Im Haushalt des Brandenburger Agrarministeriums soll offenbar kräftig der Rotstift angesetzt werden. Von 16,6 Millionen Euro ist die Rede, die ab 2011 eingespart werden sollen ? etwa 43 Prozent der Landesmittel im Agrarbereich, erklärt Sascha Philipp, agrarpolitischer Sprecher des Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg.
Philipp befürchtet drastische Einsparungen gerade in der Ökobranche. Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL), warnt vor einer "Sparpolitik mit der Rasenmähermethode". Das wäre eine "absolute Bankrotterklärung der Landesregierung gegenüber den eigenen Handlungszielen", klagt er.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linkspartei darauf verständigt, dass man "den Brandenburger Spitzenplatz in der ökologischen Landwirtschaft ausbauen" will. Gut zehn Prozent der Agrarflächen werden hier ökologisch bewirtschaftet. Nun drohe die "totale Rolle rückwärts", sagt Wimmer. Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, spricht von einem "weiteren Wortbruch der rot-roten Koalition". Gerade der Ökolandbau habe sich in den vergangenen Jahren zu einer Wachstumsbranche entwickelt. Die "erfolgreiche Politik" sollte fortgesetzt werden, statt "einseitig über Kürzungen zu diskutieren", fordert Dombrowski.
"Ich habe den Eindruck, dass die Förderung für den Ökolandbau nicht besonders gern gemacht wird im Land", sagt der Agrarexperte der Linkspartei, Michael-Egidius Luthardt. Gegenüber der MAZ bestätigte er, dass Einsparungen von 16,6 Millionen Euro im Agrarbereich diskutiert würden. Jens-Uwe Schade vom Brandenburger Agrarministerium wollte dagegen keine konkreten Zahlen nennen. Es gebe "noch keine abrechenbaren Sachen", sagt er. Grundsätzlich stünde alles auf dem Prüfstand ? neben der Öko-Förderung auch Hilfen für Investitionen in Agrarbetrieben oder für Projekte in ländlichen Räumen. Thomas Kralinski, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verweist darauf, dass Brandenburg bis zum Jahr 2020 seinen Haushalt um etwa ein Drittel herunterfahren muss. Da gebe es "Auswirkungen in allen Bereichen".
"Wir kommen im Haushalt 2011 um Einsparungen nicht herum", konstatiert auch Michael Jungclaus, Agrarfachmann der Grünen. "Doch hier schneidet sich das Land ins eigene Fleisch", sagt er. Denn die Kürzung von 16,6 Millionen Euro Landesmitteln würde den Wegfall von fast 100 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Folge haben. Laut FÖL-Chef Wimmer nimmt sich das Land damit "jeglichen Handlungsspielraum".