Wir lehnen es mit Nachdruck ab, mit Steuermilliarden die wahnsinnige Milchpolitik der Bundesregierung und der EU zu stützen. Statt einfacher und billiger Mengenbegrenzung wollen Berlin und Brüssel gesunde und leistungsfähige Milchkühe abzuschlachten - mit Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes. Außerdem sollen noch mehr Mittel für Lagerhaltung und Exportsubventionen rausgeschmissen werden. Das ist Geld- Verpulverung im wahrsten Sinn des Wortes und eine gigantische Wertvernichtung.

Die verzweifelten Bauern sollen mit Krediten und Investitionsförderung als "Sterbehilfen" ruhiggestellt werden. Das ist ein ethisch unakzeptabler Umgang mit Mensch und Tier. Eine Verringerung der Intensiv-Haltung und Fütterung und damit der Milchmenge würde nahezu kostenlos die Probleme lösen. Alle europäischen und nationalen Möglichkeiten, die Übermengenproduktion zu stoppen, sind von SPD/CDU/FDP im Bundesrat und Bundestag abgelehnt worden.

Es ist völlig inakzeptabel, dass auch national wirksame Mengen-Begrenzungs-Maßnahmen wie die Aussetzung der Saldierung von der schwarz-roten Bundesregierung bewusst abgelehnt werden, um an ihrer ideologischen Politik der Weltmarktorientierung und Abkehr von Mengenbegrenzung festzuhalten. Diese Politik zerschlägt den Mittelstand in der Landwirtschaft und schickt die Milchwirtschaft auf den gleichen Weg wie Geflügel- und Eier- und Schweine-Produktion: Industrie statt Bauern.

Wir wollen eine moderne Reform der heutigen und bis 2015 gültigen Milch-Mengen-Regulierung zur Anpassung von Angebot und Nachfrage statt deren Zerschlagung. Wir verlangen, die vorhandenen Instrumente der Mengen-Begrenzung sofort zu nutzen. Dem Rinder-Wahn der Regierung muss eine neue grüne Politik entgegengesetzt werden, die auf Nachhaltigkeit, Mittelstand und Verbraucher-Gerechtigkeit setzt.

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