Die deutschen Agrarminister lehnen einen nationalen Alleingang zur Senkung der Milchquoten ab. Der Bundesverband Deutscher MIlchviehhalter kritisiert dies als "vertane Chance".
Der Protest war eindeutig. Indem sie aus einem Güllefahrzeug 14.000 Liter Milch vor das Eingangsportal des Klosters Helfta kippten, in dem Donnerstag und Freitag die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern stattfand, machten Milchbauern ihrem Unmut über die nach ihrer Meinung ruinösen Milchpreise Luft und begründeten diese mit den Quotenvorgaben der EU. Bis 2015 sollen die Quoten jährlich um ein Prozent erhöht werden. "Wir lassen uns nicht länger melken" oder "Eine flexible Mengenregulierung für faire Milchpreise" stand auf den Spruchbändern. Zum Ende der Konferenz sprachen sich die deutschen Agrarminister jedoch gegen einen nationalen Alleingang zur Stabilisierung des Milchmarkts aus. Eine "vertane Chance", so der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Beihilfen für Schulmilch
Eine Mengenregulierung hätte nur auf EU-Ebene erfolgreich sein können, erklärten die Ressortchefs am Freitag. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf europäischer Ebene eine Quotenreduzierung nicht herbeizuführen ist", sagte der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Die Anpassung von Angebot und Nachfrage müsse nun auf privatwirtschaftlichem Wege erfolgen. Landwirte, Molkereien und Handel sollten auf freiwilliger Basis Vereinbarungen zum Ausgleich und zur Stabilisierung des Milchmarktes treffen, forderten die Minister. Auf europäischer Ebene sollten die Verwendung von Milchprodukten in der Lebensmittelindustrie finanziell unterstützt und die Beihilfen für Schulmilch erhöht werden.
Bundesministerin Ilse Aigner bedauerte, dass es in der EU keine Mehrheit für eine Reduzierung der Milchquoten gebe. Lediglich sechs Länder seien dafür, aber 21 dagegen, sagte die CSU-Politikerin. Zu den neuen Vorschlägen der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel werde sie sich in der kommenden Woche vor Ort informieren. Die Kommissarin will den EU-Staaten die Möglichkeit einräumen, die Milchmenge zu reduzieren, indem sie Bauern ihre Produktionsrechte abkaufen. Ein Quotenaufkauf sei nur dann sinnvoll, wenn die Milchmenge wirklich vom Markt genommen werde, sagte die Ministerin. Zu klären sei auch die Finanzierung. Derzeit liegen die Milcherzeugerpreise bei rund 20 Cent pro Liter. Um eine kostendeckende Produktion zu erreichen, fordern die Milchbauern mindestens 40 Cent. Der Kauf teurerer Milch im Supermarkt würde den Bauern dabei nicht unbedingt helfen.