Als reine Klientelpolitik hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, Äußerungen von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückgewiesen.
"Vogelsängers konfrontative Ablehnung der Kappung bei den Direktzahlungen ist agrarpolitisch nicht zu rechtfertigen. Betroffen sind hier nur Betriebe, die mehr als 300.000 Euro im Jahr an Subventionen erhalten. Wer bäuerlich wirtschaftet oder gute Beschäftigungszahlen aufweisen kann, ist davon nicht betroffen. Das erkennen auch immer mehr Brandenburger Betriebe. Mit seiner Haltung bedient der Minister nur die Interessen von außer-landwirtschaftlichen Kapitalanlegern, die auf großen Agrarflächen und kaum Personal maximale Fördermittel abgreifen wollen. Geld, was unseren echten Bauern dann fehlt."
Behm zeigte sich entsetzt, dass der Minister das so genannte "Greening" der Brüsseler Agrarsubventionen ebenfalls ablehnt: "Es ist interessant, dass der SPD-Minister in Brandenburg die Position der schwarz-gelben Bundesregierung vertritt und allen Beschlüssen seiner Bundespartei und der SPD-Bundestagsfraktion widerspricht. Vogelsänger scheint nicht akzeptieren zu können, dass Subventionen keine Wohltaten für politische Freunde sein dürfen. Ohne gesellschaftliche Gegenleistungen, wie Klima- oder Umweltschutz, haben sie keinerlei Legitimation."
Hintergrund:
Die Äußerungen Cornelia Behms stützen sich auf ein ausführliches Interview, dass Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger jüngst dem Nachrichtendienst AGRAR-Europe zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gegeben hatte.
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