"Die neuen Privatisierungsgrundsätze sind vor dem Hintergrund des Entstehens eines neuen Großgrundbesitzes in Teilen Ostdeutschlands - insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg - angebracht. Damit wollen wir erreichen, dass die BVVG-Privatisierung dieser Entwicklung nicht weiter Vorschub leistet," sagte Behm zur Begründung. "Außerdem muss die BVVG zukünftig hinreichend viele Flächen für die gesetzlichen Erwerbsansprüche von Alteigentümern zurück halten. Es kann nicht sein, dass diese ihre gesetzlichen Ansprüche nicht mehr einlösen können, weil die BVVG bereits sämtliche Flächen verkauft hat."

Zentrale Forderungen der Bündnisgrünen sind:

• Pächter von BVVG-Flächen sollen nur noch bis zu einer Obergrenze von 100 ha Flächen direkt und ohne Ausschreibung erwerben können.
• Bei Ausschreibungen wird auf ein zweistufiges Verfahren umgestellt:
  a) Sie erfolgen zunächst beschränkt auf Betriebe mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen, die ortsansässig sind oder werden.
  b) Sofern dabei weder ein Verkauf noch eine Verpachtung zustande kommt, wird die Fläche allgemein ausgeschrieben.
• Die Maximalgröße der Verkaufslose (bisher 50 ha) wird abgesenkt.
• Auch Lose unter 10 ha werden zukünftig alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben.
• Ein geeignetes Verfahren stellt sicher, dass für den begünstigten Alteigentümererwerb auf jeden Fall hinreichend viele Flächen reserviert bleiben.

Insgesamt sollen die Verkehrswertverkäufe der BVVG auf einen längeren Zeitraum als bisher geplant - also über das Jahr 2020 hinaus - ausgedehnt werden, um die Liquidität der ostdeutschen Agrarbetriebe nicht zu überfordern. Dazu ist das Verkaufsziel von 25.000 ha pro Jahr abzusenken."

Den Forderungskatalog ist online einzusehen.

Kontakt
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Cornelia Behm MdB - Sprecherin für Ländliche Entwicklung
und für Waldpolitik
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 71 566
Fax: 030 - 227 76 165
E-Mail: cornelia.behm@bundestag.de
www.cornelia-behm.de