Sie heißen "1507", "BT 11" oder "NK 603". Schon seit Jahren liegen die Zulassungsanträge für diese drei Maissorten ? zusammen mit sieben anderen gentechnisch veränderten Produkten ? in Brüssel, ohne dass etwas vorwärts geht. Das soll nun anders werden: Künftig dürfen die Mitgliedstaaten selber entscheiden, ob sie den Anbau erlauben oder nicht.
In Brüssel wird nur noch beschlossen, ob das genetisch manipulierte Ergebnis unter gesundheitlichen und ökologischen Gesichtspunkten überhaupt zugelassen werden kann. "Wir geben ein großes Stück der Verantwortung zurück", sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei der Präsentation der Richtlinie in Brüssel.
Doch der Eindruck von Großzügigkeit täuscht. Im Gegenzug verlangt die Kommission von den Mitgliedstaaten nämlich die Zusicherung, künftige Anträge für neue Produkte schneller abzuarbeiten. Einen "riskanten Tauschhandel für die Sicherheit" nennt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken das. Auch andere Kritiker monieren, dass sich der Kommissar mit seinem "Deal" vor allem der lästigen parlamentarischen Kontrolle entziehen wolle: Eine Zulassung wäre bald Sache der Kommission.
Der Agrarministerrat muss zwar weiter gefragt werden, aber das soll in einem vereinfachten Schnellverfahren geschehen. Und in den Mitgliedstaaten sind die regionalen Kontrollbehörden zuständig. Wenn John Dallis "Trick" funktioniert, hätte Brüssel die nie verhohlene Unterstützung für die Gentechnik endlich durchgesetzt. Die EU-Verwalter fühlen sich nämlich im Nachteil gegenüber der Weltkonkurrenz auf diesem Markt. Während in den vergangenen zwölf Jahren 150 Gen-Pflanzen weltweit eine Anbauerlaubnis erhielten, wurden in der EU nur zwei Sorten zugelassen. Europa liegt im Geschäft mit Gen-Getreide und -Gemüse weit abgeschlagen hinter Ländern wie den USA, Argentinien, Brasilien und China. 2009 bauten Landwirte in Europa, vor allem in Spanien, auf knapp 100 000 Hektar Gen-Pflanzen an. Im Rest der Welt dagegen wuchsen sie auf 134 Millionen Hektar.
Kritiker der neuen EU-Regelung befürchten, dass es jetzt zu jenem Wildwuchs kommen könnte, den man verhindern wollte. Wenn nämlich der Anbau der zuvor zugelassenen Produkte regional und national eigenständig genehmigt werde, bestehe die Gefahr, dass der Wind den Samen verbreite und Vermischungen mit "normalen" bzw. ökologisch angebauten Pflanzen wahrscheinlich würden. "Man stelle sich nur vor, dass die Niederländer an ihrer Grenze GVO-Mais anbauen lassen, die Deutschen aber nebenan nicht", heißt es in einer Stellungnahme europäischer Umweltschützer.
Auch die Unternehmen sind unzufrieden. Sie kritisieren, dass die neue Freiheit auf den europäischen Äckern zu einem Wust an unterschiedlichen nationalen und regionalen Vorschriften führen werde, nach denen man sich künftig zu richten habe.