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20.04.2011 - Erfolgreiche Petition: Zulassung von Gen-Pflanzen stoppen (Bündnis 90/Die Grünen)

Zur gestern erfolgreich abgeschlossenen ersten Phase der Bundestags-Petition für einen Zulassungsstopp gentechnisch veränderter Pflanzen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik und Ernährungspolitik:

Mehr als 60.000 Menschen haben in den ersten drei Wochen eine öffentliche Petition für einen Anbaustopp von gentechnisch veränderten Pflanzen unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum von 50.000 weit übererfüllt. Das zeigt einmal mehr, dass die Risikotechnologie nicht gewollt ist. Jetzt muss der Petitionsausschuss des Bundestages das Thema in einer öffentlichen Sitzung behandeln und dabei den Petenten Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) anhören.

Derzeit warten 28 gentechnisch veränderte Pflanzen auf ihre EU-Zulassung. Die Petition fordert, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen sofort gestoppt wird. Begründung: die mangelhafte und unzureichende Prüfung gesundheitlicher, ökologischer und sozio-ökonomischer Risiken im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens.

Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg der gentechnikkritischen Bewegung und fordern die Bundesregierung auf, politische Konsequenzen aus den fundierten Einwänden der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen: Deutschland muss sich bei der EU für ein Zulassungsmoratorium und für eine deutliche Verbesserung der Zulassungsverfahren für Gen-Pflanzen einsetzen.

Die Petition kann auf Internetseiten des Petitionsausschusses weiterhin mitgezeichnet werden. Auf der Bundestagshomepage werden übrigens nur die Online-Zeichnungen angezeigt. Bis zum Ablauf des gestrigen Stichtags wurden zusätzlich zu den über 38.000 Internet-Zeichnungen etwa 30.000 schriftliche eingereicht.

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