Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft sprechen sich eine Million Europäer in einer Petition aus, die Vertreter von Greenpeace und Avaaz am Donnerstag EU-Gesundheitsminister John Dalli überreichen.
Es handelt sich um die erste europäische Bürgerinitiative, die der Lissabon Vertrag seit Dezember 2009 vorsieht. Bürger aus allen 27 EU-Ländern haben sich beteiligt. Sie fordern ein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und eine unabhängige EU-Institution für deren Risiko-Bewertung. Avaaz und Greenpeace haben die Bürgerinitiative im März dieses Jahres nach der Zulassung einer umstrittenen genmanipulierten Kartoffel gestartet. Der US-Künstler Kurt Wenner begleitete die gestrige Unterschriften-Übergabe am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel mit einem riesigen dreidimensionalen Straßenkunstwerk zur landwirtschaftlichen Vielfalt.
"Diese Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Demokratie in Europa", sagt Avaaz-Direktor Ricken Patel in Brüssel. "Die Europäischen Bürger haben der Kommission mehr als eine Million Gründe geliefert, vorsorglich zu handeln, anstatt sich den privaten Interessen einer Handvoll Gentechnik-Konzerne zu beugen. Der starke und schnelle Zuspruch zu dieser Initiative zeigt, dass die Bürger Europas bestrebt sind, dieses neue demokratische Instrument zu nutzen. Es soll wieder eine demokratische Stimme in die Europäische Politik eingeführt werden."
Erste europäische Bürgerinitiative in der Geschichte der EU
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung: Eine Million europäische Bürger können die Europäische Kommission zu neuen Gesetzesinitiativen auffordern. In Deutschland unterschrieben über 124.000 Menschen den Aufruf gegen Gen-Pflanzen – nur in Frankreich war die Beteiligung noch höher.
"Diese Initiative ist ein Demokratietest für die EU", sagt Jorgo Riss, Leiter des EU-Büros von Greenpeace. "Die Frage ist, ob die Sorgen der Menschen gegenüber Gen-Pflanzen endlich ernst genommen werden, oder ob die EU auf Seite der Lobbyisten der Chemie-Industrie steht. Europäer erwarten sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft. Bis unabhängige Experten alle Sicherheitsaspekte von Gen-Pflanzen überprüft haben, sollten keine neuen Zulassungen erfolgen."
Mit der Petition wird die Kommission aufgefordert, die Zulassung von Gen-Pflanzen so lange auszusetzen, bis eine unabhängige und wissenschaftliche Institution zur Risiko-Bewertung dieser Pflanzen etabliert ist. Dies entspricht einer bereits 2008 erhobenen Forderung der 27 europäischen Umweltminister für eine Reform der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Zweifel an der Unabhängigkeit der EFSA, die grundsätzlich positive Gutachten für Gen-Pflanzen erstellt, werden von gentechnik-kritischen Organisationen und Regierungen immer wieder geäußert.