Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde 2001 von der Bundesregierung ins Leben gerufen. Dieser empfiehlt, 20 % der Agrarforschung des Bundes dem Ökolandbau zu widmen. Dies lehnt die Regierung ab. MdB Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecher der Linksfraktion für ländliche Räume, erklärte dazu:
"Die Regierung hört anscheinend lieber auf die Lobbyisten der Agrarindustrie als auf ihre kompetenten Beraterinnen und Berater. Statt auf Nachhaltigkeit und Zukunft, setzt die Regierung auf rückwärtsgewandte Wachstumsideologien. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundesministeriums Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fließen etwa 97,5 Prozent in den konventionellen Bereich. Nur 2,5 Prozent stehen dem Ökolandbau zur Verfügung!
Der Nachhaltigkeitsrat fordert, die Forschungsmittel auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Linke unterstützt diese Forderung und stellt auch im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag. Aber die Regierung lehnt diese Forderung ab, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Dabei hat Ministerin Aigner und auch die Bundesregierung bekräftigt, dass man am formulierten Ziel in der Nachhaltigkeitsstrategie, den Anteil der Fläche des Ökolandbaus auf 20 Prozent zu erhöhen, festhält. Wie das aber realisiert werden soll bleibt schleierhaft, wenn die Regierung die Ressourcen in der Forschung nicht erhöhen will. Schließlich hat die Ökolandbauforschung im Vergleich zur konventionellen Agrarforschung noch großen Nachholbedarf.
Die Haltung der Bundesregierung in diesem Punkt ist untragbar. Die Linke unterstützt daher mit Nachdruck die Forderung des Rates für Nachhaltigkeit: Noch in dieser Wahlperiode müssen die Forschungsmittel für Ökolandbau auf 20% der Agrarforschungsmittel erhöht werden!"
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Die Linke
MdB Alexander Süßmair
Sprecher für Tierschutz der Bundestagsfraktion Die Linke
Sprecher für Ländliche Räume der Bundestagsfraktion Die Linke
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