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16.10.2017 - Gericht untersagt riesige Schweinemast in Haßleben (Berliner Zeitung)

"Wir haben 14 Jahre lang gekämpft und Widerstand geleistet", sagt Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben am Dienstagmorgen. "Es war eine lange Zeit, so mühsam, so nervenaufreibend und so zeitaufwendig, dass wir unseren Sieg gegen diese großindustrielle Schweinfabrik noch gar nicht richtig feiern konnten."

Dabei war es ein sehr klarer Sieg.  Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am Montag um 19.30 Uhr entschieden, dass die größte Schweinemast-Anlage der DDR nun doch Vergangenheit bleibt: Bis 1990 wurden in den riesigen Ställen gleich am Ortsrand des Uckermark-Dörfchens Haßleben bis zu 150.000 Tiere gemästet. Diese Tradition wollte ein holländischer Großinvestor wieder aufleben lassen.

80.000 Schweine waren geplant
Ursprünglich wollte der Holländer 80.000 Schweine auf dem alten Gelände mästen lassen, bekam dafür aber keine Genehmigung, sondern Auflagen vom Landesumweltamt. Also speckte er die Anlage auf  37.000 Tiere ab und bekam 2016 – nach einem dreijährigen Widerspruchsverfahren – eine Genehmigung. Dagegen klagten dann Anwohner sowie die Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND),  der Naturschutzbund (Nabu) sowie der Tierschutzbund. Am Montag hob dann das Gericht die Genehmigung auf.

"Was zählt ist, dass in Haßleben auch weiterhin keine Schweine unter tierschutzwidrigen Bedingungen leiden müssen: zusammengepfercht in engen Ställen, ohne Licht und ohne geeignete Beschäftigung“, sagte Renate Seidel vom Landestierschutzverband.

Zu viel Gülle, zu viel Lärm, zu viel Dreck
Die Gegner bemängeln unter anderem, dass ungeheure Mengen Gülle angefallen wären, die in der Uckermark verteilt werden sollten und die Böden massiv geschädigt hätten. Außerdem fürchten die Gegner Gestank und  Lärm. Zudem könnte der nahe See, der sich in den Jahren seit dem Ende der DDR-Mastanlage gut erholt habe, wieder massiv verunreinigt werden, außerdem droht  eines der letzten großen intakten Moore der Region Schaden zu nehmen.

Kritisiert wird auch, dass der Lkw-Verkehr massiv zunähme, wenn Tiere, Futter und Gülle von oder zur Anlage gebracht würden. Ein weiteres Argument ist, dass in einer solch industriellen Stallanlage nur ein halbes Dutzend Arbeitsplätze entstehen, aber  dass dafür massenhaft Jobs im Tourismus wegfallen, weil wohl kaum jemand neben einen "stinkenden Schweinfabrik" seinen Urlaub verbringen will.

Gericht lehnt Berufung ab
Das Gericht ließ tatsächlich keine Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall so eindeutig sei und so konform mit der bisheriger Rechtsprechung, dass es keinen Grund für ein Berufungsverfahren gebe. "Trotzdem kann der Investor nun eine Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen", sagt Gerichtssprecher Ruben Lange.

"Durch die Nichtzulassung der Berufung macht das Verwaltungsgericht deutlich, dass es die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung für sehr eindeutig rechtswidrig hält“, sagt Friedhelm Schmitz-Jersch vom NABU. Sollte die Umweltministerium nun die Zulassung der Berufung beantragen, würde dies belegen, "dass die industrielle Tierhaltung ohne Bezug zur Landwirtschaft nach wie vor die Unterstützung der Landesregierung besitzt."

Für andere Pläne von Bedeutung
Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Umweltschützer vor Gericht vertreten hat, ist auch für die nächste Instanz optimistisch. "Im Berufungsverfahren würde es dann auch um den Umweltschutz, den Tierschutz und den Brandschutz gehen, die dieses Mal für das Gericht gar keine Rolle spielten, weil es die Anlage schon allein wegen des Planungsrechts abgelehnt hat."

Grundsätzlich dürfte das Urteil aus seiner Sicht auch für andere Großanlagen von Bedeutung sein. Denn die Investoren berufen sich immer wieder darauf, dass sie bei ihren aktuellen Plänen – Jahrzehnte nach dem Ende der DDR – die alten Anlagen wiederbeleben und dass sie Bestandsschutz hätten.

Kein Bestandsschutz
"Bestandsschutz gibt es nur für bauliche Anlagen und auch nur drei Jahre", sagte er. "Bestandsschutz gilt nicht für die Nutzung als Schweinemast." Auch für Haßleben hat das Gericht klar gemacht, dass eine neue Baugenehmigung nötig ist. "Damit ist also ein Bebauungsplan der Gemeinde nötig und wenn die nicht will, geht es nicht." Das Urteil nannte der Anwalt eine "erfreuliche Konkretisierung der planungsrechtlichen Anforderungen".

Umweltschützer bemängeln, dass Mastanlagen öfter genehmigt werden als nötig. Die Behörden trauen sich nicht, die Genehmigung nicht zu erteilen, weil sie fürchten, dass Investoren sich vor Gericht eine Genehmigung erstreiten und dass das Land dann Schadenersatz zahlen muss. In Haßleben hat der Investor auf die alten Ställe Photovoltaikanlagen bauen lassen. Das wiederum fand sehr wohl das Wohlwollen der Umweltschützer.

Motivation für andere Gruppen
"Nach diesem langen