Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Normenkontrollklage der früheren CDU/FDP-Regierung von Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:
Gewonnen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Angriff der Agro-
Gentechnikindustrie gegen die unter rot-grün auf den Weg gebrachten Schutzregelungen im Gentechnikgesetz abgewehrt. Die frühere CDU/FDP Landesregierung hatte sich vor den Karren des US-Konzerns Monsanto spannen lassen.
Die Klage hatte die Absicht, Verbrauchern und gentechnikfrei konventionell oder ökologisch wirtschaftenden Landwirten ihre Rechte abzusprechen und der Agrogentechnik die Vorfahrt zu geben - gegen den Markt und gegen den Willen der Bevölkerung. Die Gentechnik- und Agroindustrie wollte einmal zugelassene gentechnisch veränderte Organismen ohne weitere Einschränkungen ausbringen. Ähnlich absurd wäre die völlige Freigabe von grundsätzlich zugelassenen Waffen zu Kauf und Benutzung.
Die Entscheidung des obersten Gerichtes hat endgültig klar gestellt, dass eine Hochrisikotechnologie wie die Agrogentechnik besondere Schutz- und Haftungsregelungen nicht nur erlaubt, sondern sogar erfordert. Die jüngsten Fälle von Saatgutverunreinigungen oder die "Verwechslung" der Gen-Kartoffeln Amflora und Amadea durch die BASF zeigen, dass die gentechnikfreie Wirtschaft nicht weniger, sondern mehr rechtlichen Schutz braucht. Dafür spricht auch eine Klage von Imkern vor dem EuGH wegen Verunreinigung.
Wir fordern schwarz-gelb auf, von der unrechtmäßigen Privilegierung der Agrogentechnik zu Lasten der Wirtschaft in unserem Lande Abstand zu nehmen. Das gilt insbesondere für die aktuellen Haushaltsentscheidungen, die der Agrogentechnikindustrie Milliarden hinterherwerfen und die wenigen Mittel für den Ökolandbau zur Ausplünderung freigeben. Diese reine Klientelpolitik wird inzwischen nicht einmal mehr von der CDU geschlossen mitgetragen - das zeigt die Entscheidung von Thüringen, zur gentechnikfreien Region zu werden und dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten.
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