Brandenburger Grüne profitieren vom positiven Bundestrend / 15 Prozent mehr Mitglieder
Nein, es war nicht nur Käse, mit dem sich die Brandenburger Grünen bei ihrem Kleinen Parteitag am Sonnabend in der "Gläsernen Molkerei" in Münchehofe (Dahme-Spreewald) beschäftigt haben. Und das, obwohl der Geruch aus der Käserei des Öko-Betriebes einige der 39 Delegierten im Konferenzsaal die Nase rümpfen ließ. Der guten Stimmung, die vor allem den zurzeit blendenden Umfragewerten im Bund zu verdanken ist, tat dies freilich keinen Abbruch.
"Grün wächst im Moment so stark wie nie", sagte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock in ihrer Rede. Der Landesverband habe seine Mitgliederzahl in den vergangenen zwölf Monaten um 15 Prozent auf 881 gesteigert. Ziel sei es, demnächst die Tausender-Marke zu knacken. Zu diesem Zweck kündigte die 30-Jährige eine neue Kampagne namens "Hilf Grün beim Wachsen" an. Baerbock wies darauf hin, trotz aller Euphorie nicht den Blick auf die Realität verlieren zu wollen: "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt."
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt des Parteitags war die Forderung nach einem Kurswechsel in der Brandenburger Landwirtschaftspolitik. "Wir wollen kein Agro-Business der Großkonzerne, sondern mehr Biolandbau in den ländlichen Regionen", sagte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke.
In der sogenannten "Münchehofer Erklärung" sprachen sich die Delegierten dafür aus, das Modell der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Massentierhaltung und Gentechnik erteilten sie eine klare Absage. "Wir sind gegen die geplante Biohennenanlage in Münchehofe und auch gegen die Schweinemastanlage in Haßleben", sagte Raschke. Stattdessen plädierte der 28-Jährige für einen Mindestlohn in Landwirtschaftsbetrieben und eine Größenbegrenzung der Nutzfläche auf 100 Hektar. Dadurch könne ein wesentlicher Beitrag gegen Abwanderung und ein Ausbluten der ländlichen Räume geleistet werden.
Bringfried Wolter, stellvertretender Vorsitzender des Brandenburger Bauernbundes, begrüßte die agrarpolitischen Pläne der Grünen: "Wir haben zu 80 Prozent die gleichen Ziele", sagte er. Der ökologische Landbau sei eine realistische Perspektive, wenn es gelingt, die Nachfrage nach Bioprodukten zu steigern. Jedoch dürfe man sich nicht zu sehr darauf verlassen. "Viele Menschen können sich die teureren Bio-Produkte einfach nicht leisten", so Wolter. Deshalb dürfe auch die konventionelle Landwirtschaft nicht außer Acht gelassen werden. Alles andere sei eher kontraproduktiv.
Die Brandenburger Grünen setzten sich außerdem mit der Reform der Kommunalverfassung auseinander. Sie verabschiedeten einen Antrag, der vorsieht, Bürgerbeteiligung und Transparenz zu fördern sowie die Rechte der kommunalen Abgeordneten zu stärken. So sollen Bürgerbegehren und -entscheide bei weit mehr Themen als bisher möglich sein. Das Quorum für die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.
Keine Mehrheit fand hingegen das Vorhaben, auf Landesdelegiertenkonferenzen künftig nur noch "ökologische, vegetarische und regionale" Speisen anzubieten. Der Parteitag entschied am Ende mit 20 zu 15 Stimmen, das Wort "vegetarisch" aus dem Antrag streichen zu lassen, um die Fleischkonsumenten unter den eigenen Mitgliedern nicht zu diskriminieren. "Wir sind schließlich die Partei der Toleranz", sagte einer der Delegierten zufrieden.


