Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die Pläne des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim BMELV, gentechnische Verunreinigungen beim Saatgut mit der Einführung eines Schwellenwertes zuzulassen. Dies wäre ein grundlegender Paradigmenwechsel im nationalen und europäischen Recht mit weitreichenden Folgen. Ein Schwellenwert von 0,3 Prozent würde 240 bis 300 Gentech-Pflanzen pro Hektar bedeuten. In kurzer Zeit führt dies zu einer schleichenden Verschmutzung durch Gentech-Pflanzen und zu schweren ökologischen und wirtschaftlichen Schäden.

Eine Studie des Weltverbandes für biologischen Anbau (IFOAM) hat ergeben, dass die Koexistenzkosten bei Beibehaltung der Nulltoleranz am geringsten sind. Die bisherigen Züchtungserfolge von Landwirten und Züchtungsunternehmen drohen zerstört zu werden, um die Interessen von Monsanto und Co. durchzusetzen. Der Beirat plant ebenfalls, die Kosten der Agrogentechnik auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen, indem ein Haftungsfonds und staatliche Zuschüsse für Analysen eingeführt werden. Positiv daran ist allenfalls, dass nicht mehr allein Biobauern und konventionelle gentechnikfreie Landwirte die Kosten tragen müssen.

Wir fordern, dass endlich die durch Agrogentechnik entstehenden Kosten vollständig durch ihre Verursacher getragen werden und die Nulltoleranz strikt beibehalten wird. Nur dann werden sich Anwender der Agrogentechnik wirklich anstrengen, Verschmutzungen der gentechnikfreien Produktion wirksam zu vermeiden. Der Beirat reiht sich mit seinen Plänen in Bestrebungen der EU-Kommission ein, die Schleusen in Europa für die Agrogentechnik zu öffnen. Wir Grüne werden den breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den schmutzigen Deal "Nationale Anbauverbote gegen erleichterte und beschleunigte Zulassung ohne politische Beteiligung" unterstützen.

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Bündnis 90/Die Grünen
Ulrike Höfken MdB
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