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15.02.2018 - Künftiger EU-Haushalt: Bundesländer erwarten auch künftig EU-Strukturhilfen (Tagesspiegel)

Die deutschen Bundesländer erwarten, dass die bestehende EU-Regionalförderung auch in der künftigen EU-Haushaltsperiode zwischen 2021 und 2027 im bisherigen Umfang erhalten bleibt. Dies machten die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé (SPD) und ihre hessische Amtskollegin Lucia Puttrich (CDU) am Donnerstag während eines Treffens in Berlin deutlich, an dem auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) teilnahm.

Gerade in den ländlichen Regionen würden die EU-Strukturfonds dringend benötigt, sagte Honé. Es sei der Anspruch der Bundesländer, dass die Strukturfonds "in allen Regionen erhalten bleiben sollen", sagte sie weiter. Oettinger habe sich in dieser Frage "klar an unsere Seite gestellt", erklärte die SPD-Politikerin. In der gegenwärtigen Förderperiode zwischen 2014 und 2020 erhält Deutschland Strukturfonds in der Höhe von bis zu 28 Milliarden Euro.

Direktzahlungen für Landwirte sollen gekürzt werden
Honé wandte sich gegen Kürzungen in jenem Teil des EU-Agrarhaushalts, welcher der Entwicklung der ländlichen Gebiete zugute kommt. Unstrittig erscheint hingegen das Vorhaben der EU-Kommission, die Direktzahlungen für Landwirte künftig ab einer bestimmten Fläche der Agrarbetriebe abzuschmelzen.

Verhandlungspoker beginnt am 2. Mai
Die Forderung der Bundesländer ist Teil eines europaweiten Verhandlungspokers, der spätestens am 2. Mai richtig beginnen wird. Dann will die EU-Kommission ihren Vorschlag für die kommende Haushaltsperiode ab 2021 unterbreiten. Dabei muss Oettinger gewissermaßen die Quadratur des Kreises bewältigen: Einerseits gehen der EU mit dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien ab 2021 jährliche Einnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro verloren. Andererseits will die EU künftig mehr Geld für Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz ausgeben.

Oettinger habe deutlich gemacht, dass das mit dem Brexit entstehende Problem durch Kürzungen, Umschichtungen und höhere Beiträge von Nettozahlern wie Deutschland gelöst werden solle, sagte Puttrich. "Damit kann man leben", sagte sie. Sie appellierte insbesondere an Österreich, die bisherige Position zu überdenken, der zufolge die EU-Beiträge nicht steigen sollen. Die Forderung hat ihren Grund: Wenn nicht andere Nettozahler mit Deutschland bei der Erhöhung der Einzahlungen in die EU-Kasse mitziehen, droht insbesondere in reicheren EU-Staaten eine empfindliche Kürzung der Strukturfonds.