In der Gläsernen Molkerei in Münchehofe findet heute ein Landesparteitag der Bündnisgrünen zur Landwirtschaft statt. Mit Grünen-Chef Benjamin Raschke sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Warum wurde die Gläserne Molkerei als Versammlungsort ausgewählt?
Benjamin Raschke: Weil sie ein Musterbeispiel für die Ansiedlung von verarbeitenden Betrieben im ländlichen Raum ist. Das ist eine Schwachstelle in Brandenburg. Wir haben viel Biolandbau, aber zu wenig Möglichkeiten der Verarbeitung. So kommt es, dass im Extremfall Milch aus Brandenburg in Bayern verarbeitet wird, um dann in Berlin verkauft zu werden. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Betriebe wie die Münchehofer Molkerei zur Herstellung von Bio-Produkten in Brandenburg. Deshalb fordern wir unter anderem Existenzgründerprogramme für den ländlichen Raum und die Bildung eines Kompetenzzentrums Ökolandbau. Wir wollen einen ökologischen und sozialen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft.
Die Grünen fordern ein gesetzliches Verbot der Massentierhaltung. Soll das auch für Bio-Legehennenanlagen mit zehntausenden Tieren gelten, die in Münchehofe und Löpten geplant sind?
Raschke: Das Bio-Gütesiegel der Europäischen Union, auf das sich die Investoren berufen, ist durch die Lobbyisten in dieser Frage leider stark aufgeweicht worden. Aus unserer Sicht hat das mit Öko-Landwirtschaft nichts zu tun. Ziel ist für uns die bäuerliche Landwirtschaft. Zumindest muss es für solche Anlagen viel strengere Kriterien geben. Abstandsregeln zur Wohnbebauung gehören dazu ebenso wie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Menschen und der Tiere. Wir wollen außerdem eine Änderung des Baugesetzbuches, damit solche Massentierhaltungsanlagen kein Bauprivileg im Außenbereich mehr haben. Das lässt sich allerdings nur auf Bundesebene umsetzen.
Der Bauernverband betont, diese Hühnerfarmen seien wichtig für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe. Zählt dieses Argument nicht für die Grünen?
Raschke: Doch, das zählt, aber dann muss man auch nach den Ursachen fragen. Der Münchehofer Investor hat zum Beispiel erklärt, dass er mit seinen Milchkühen nicht mehr genug Geld verdient und die Hühnerfarm als zweites Standbein braucht. Er hat Recht – weil der Milchpreis zu niedrig ist. Das ist ein bundesweites Problem. Wenn den Bauern das Geld fehlt, wird das für sie ein wirtschaftliches Problem. Deshalb fordern wir einen fairen Milchpreis von mindestens 40 Cent je Liter. Wenn er wie in den letzten beiden Jahren weit darunter liegt, zahlen die Bauern drauf.
Wie kann Kommunalpolitik die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen?
Raschke: Gemeinden können beispielsweise mit ihren Flächennutzungsplänen regeln, wo und wie sich Landwirtschaft entwickeln soll. Es kann außerdem regionale Kampagnen für Produkte und Esskultur geben. Es gibt viele Möglichkeiten, die man vor Ort nutzen kann.