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05.08.2010 - Ökobauern bleiben im Unklaren (Nordkurier)

Brandenburgs Biobauern haben sehr gut zu tun. Es fehlt jedoch an Verarbeitern und Vermarktern. Hinzu kommt die Angst um sinkende Förderung vom Land.

Die Mark ist beim Anbau von Bioprodukten deutschlandweit führend. Brandenburger Bioerzeuger kommen mit der Produktion von Milch, Korn, Gemüse und Obst kaum nach - so groß ist die Nachfrage etwa in Berlin. Besonders im Bereich Weiterverarbeitung zu Brotaufstrichen, Konserven und Säften gebe es in Brandenburg aber dringenden Nachholbedarf, berichtet Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL). "Uns fehlen die Verarbeiter. Hier setzen wir auf Existenzgründer, die in diese Marktnische hineinspringen", sagt er.

Doch diese Bemühungen könnten von aktuellen Kürzungsplänen im brandenburgischen Agrarhaushalt durchkreuzt werden. Sparvorgaben für dieses Jahr von 16,6 Millionen Euro quer über alle Agrarfördertöpfe hinweg wurden jüngst publik. Diese Summe wollte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern auf einer Infotour zu märkischen Bioproduzenten im Landkreis Dahme-Spreewald nicht bestätigen. Über Zahlen werde er Mitte September diskutieren, "wenn der Kabinettsbeschluss hierzu ansteht", sagte der Ressortchef. Fest stehe, dass Verpflichtungen in Höhe von 16 Millionen Euro im Agrar- und Umweltbereich erfüllt würden.

Außerdem sind dem Minister zufolge 380 Millionen Euro als Betriebsprämien für alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Mark vorgesehen. Die sollen auch pünktlich im Dezember ausgezahlt werden, so der SPD-Politiker. Das Thema Antragsstopp für die Wirtschaft in ländlichen Regionen und Investitionen im Agrarbereich, der seit Juli wegen der Haushaltssperre besteht, versuchte Vogelsänger gestern zu umschiffen. "Es gibt in jedem Bereich mehr Wünsche, als man realisieren kann." Deshalb werde er einen Etat vorstellen, mit dem es im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auch 2011 Handlungsspielräume gebe.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus bezeichnete Vogelsängers Pläne als kurzsichtig und kontraproduktiv. Zwar müsse gespart werden, aber nicht in der zweiten Säule der Agrarförderung mit ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Streiche das Ministerium die 16,6 Millionen Euro Landesmittel, würden mehr als 100 Millionen Euro Fördergeld von EU und Bund wegfallen.

"Wir geben dadurch keine EU-Mittel zurück", wies der Agrarminister diesen Vorwurf zurück. Die aktuelle Förderperiode gehe bis 2013. Man habe aber auch noch in den Jahren 2014 und 2015 die Chance, dieses Geld einzusetzen. Auch einen Vorstoß des Landesbauernverbandes, Landwirte könnten den wegfallenden Landesanteil aus eigenen Mitteln aufbringen, wies Vogelsänger zurück. Jedoch überlege das Ministerium, Kommunen anzusprechen, wenn das Land den Eigenanteil nicht aufbringen könne.

Brandenburger Ökobauern reicht das nicht. FÖL-Geschäftsführer Wimmer sagt: "Wir müssen jetzt die Verarbeitung aufbauen, nicht erst in zwei, drei Jahren."