Michael Wimmer ist noch immer "völlig fassungslos", wie er sagt. Etwa 43 Prozent der Landesmittel für den Agrarbereich mal eben zur Disposition gestellt ? "Wir wollen nicht glauben, dass man das ernsthaft diskutiert", sagt der Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL). Sascha Philipp, agrarpolitischer Sprecher des Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg, sieht die "Zukunft des Ökolandbaus gefährdet".
Von den Einsparungen soll vor allem die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung betroffen sein. Dazu gehören Förderprogramme für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für Investitionen in Agrarbetrieben und eben Agrarumwelt-Programme, über die auch der Ökolandbau unterstützt wird. Hier den Rotstift anzusetzen, habe einen "Pferdefuß", erklärt Philipp. Denn gerade bei der Ökolandbau-Förderung sei der Anteil der Zuschüsse von der Europäischen Union (EU) besonders groß. Acht Prozent der Fördersumme komme vom Land, zwölf Prozent vom Bund und ganze 80 Prozent von der EU.
Das bedeute, dass Brandenburg mit einer Förder-Million rund neun Millionen Euro fürs Land gewinnt, rechnet der agrarpolitische Sprecher vor. Oder eben verliert, wenn man das Geld einspart. Ganz zu schweigen von Steuereinnahmen, die dem Land entgehen würden, sollten Ökobetriebe in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Folgen will die Branche von Experten berechnen lassen, um dem Agrarminister Argumente gegen die Sparvorgaben des Finanzministeriums zu liefern, kündigt Philipp an.
Jens-Uwe Schade, Sprecher des Agrarministeriums, verweist darauf, dass politische Entscheidungen erst im September fallen würden. Klar sei aber das Ziel des Landes, möglichst viele EU-Mittel zu binden. Von einem Einsparvolumen von 16,6 Millionen Euro "habe ich auch gehört", erklärt Michael-Egidius Luthardt, Sprecher für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Diese Summe sei vom Finanzministerium vorgegeben worden und das Agrarministerium müsse nun überlegen, wo gespart wird. Luthardt sieht durchaus Probleme auf die Ökobauern zukommen.
Bisher würden Landwirte, die auf Öko umstellen, über jeweils fünf Jahre laufende Verträge gefördert. Künftig neu abgeschlossene oder verlängerte Verträge würden also bis über das Jahr 2013 hinaus gültig sein ? die aktuelle Förderperiode der EU läuft aber nur bis 2013. Wie viel Geld es danach gibt, ist unklar. Um später nicht zu viel aus eigener Tasche zahlen zu müssen, könne das Land versucht sein, Verträge nicht zu verlängern, glaubt Luthardt. "Aber wenn wir da den Hahn zudrehen, bricht uns so viel zusammen", mahnt er und will deshalb eventuell kürzere Vertragslaufzeiten ins Spiel bringen.
"Wir wissen, dass gespart werden muss", sagt Wolfgang Scherfke, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes. Ihm sei allerdings "noch nichts Konkretes" bekannt. Scherfke fordert "Augenmaß" beim Sparen. Die Fördermittel aus Berlin und Brüssel müssten "voll ausgeschöpft" werden. Schon jetzt würden die Landwirte unter den Sparzwängen der Landesregierung leiden. Bauern, die investiert haben und auf Landesförderung setzten, werden wohl erst 2011 Geld bekommen. Wegen der Haushaltssperre liegen Landesmittel auf Eis. Scherfke spricht von einem "Husarenstreich" des Finanzministeriums. Für die Bauern bedeute das, dass sie ihre Investitionen weiter vorfinanzieren müssen ? und wohl bei der Hausbank wegen Krediten vorsprechen müssen.