Der Berichterstatter für ökologischen Landbau Hans-Georg von der Marwitz (CDU) zeigt sich tief enttäuscht über den Ausgang der Haushaltsbereinigungssitzungen. Die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) sollen für andere Formen der "nachhaltigen Landwirtschaft" geöffnet werden.
"Entgegen allen Abstimmungen im Vorfeld wird der Haushaltsposten für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau durch 'geschickte' Umformulierung für sog. andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft geöffnet. Im Ergebnis läuft das auf eine Umwidmung und Reduzierung der Mittel für die ökologische Landwirtschaft hinaus. Den Rotstift ausgerechnet bei diesem Posten anzusetzen, ist ein falsches Signal, das die Zeichen der Zeit verkennt", kritisiert Marwitz.
Der Unionsabgeordnete ist verärgert über die mangelnde Einbindung der Fachpolitiker in die Vorverhandlungen und mahnt, den Vorgang nicht losgelöst von den gesamtpolitischen Herausforderungen zu sehen: "Es ist kein Geheimnis, dass in der christlich-liberalen Koalition wenig Sympathie für den ökologischen Landbau besteht. Hier, wie in vielen anderen Politikbereichen, ist aber in unserer Gesellschaft ein Umdenkungsprozess im Gange.
Den Ökolandbau in die Ecke der 'Ökospinner' zu drängen, ist eine fatale Fehleinschätzung der Grundstimmung eines nicht unerheblichen Teils unserer Bevölkerung. Immer mehr Menschen erkennen, dass eine Weiter-So-Politik und eine unreflektierte Wachstums- und Wissenschaftsgläubigkeit uns nicht weiterbringen werden."
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