Zu der gestern von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellten Neuausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher Dr. Michael Luthardt:
Die Fraktion Die Linke begrüßt die vorgeschlagene Verbindung von Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe mit ökologischen Leistungen. Das wird zu einer besseren gesellschaftlichen Akzeptanz der Agrarförderung und zu einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Landnutzung führen. Das ist möglich, ohne zusätzliche Bürokratie zu verursachen. Aber auch die zweite Säule der Agrarförderung, mit deren Hilfe die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt wird, muss weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Kritisch sehen wir dagegen die Absicht der EU-Kommission, große Agrarbetriebe bei der Agrarförderung zurückzusetzen. Damit wären ostdeutsche Betriebsstrukturen per se benachteiligt. Denn die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl hängen nicht von der Betriebsgröße ab, sodass die Betriebe unabhängig von ihrer Größe gleich behandelt werden müssen.
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