Die Bundesregierung missachtet die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrates zur Ausweitung des Ökologischen Landbaus komplett. Diese Ignoranz ist ungeheuerlich. Damit zeigen Union und FDP einmal mehr, dass sie Klientelpolitik statt fachlicher Expertise bevorzugen: Der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und damit die Zukunftsfähigkeit des Agrarstandortes Deutschland wird den Interessen der Agrarindustrie geopfert.

Der Rat hatte im Juli seine Empfehlungen zur nachhaltigen Gestaltung der Agrarwende vorgelegt und auf die zentrale Rolle der Landwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland hingewiesen. Zu seinen wichtigsten Forderungen gehören: Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche umzusetzen, den Ökolandbau als Leitbild und "Gold-Standard" für eine nachhaltige Landwirtschaft zu etablieren, neue Marktzugänge dafür zu schaffen, einen "Aktionsplan ökologischer Landbau" auf- und umzusetzen sowie die Ökolandbauforschung auf 20 Prozent innerhalb der Agrarforschung auszuweiten. Dabei empfiehlt der Nachhaltigkeitsrat insbesondere eine Neuausrichtung der Bioökonomiestrategie, in die in den kommenden Jahren 2,4 Milliarden Euro investiert werden sollen.

Doch das von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner geführte Agrarministerium sieht keinerlei Handlungsbedarf. Alle Vorschläge des Rates für Nachhaltige Entwicklung werden abgelehnt. Als Begründung führt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser in seiner Antwort an, dass der Ökolandbau hinsichtlich seiner Wirkungen beim Klima- und Gewässerschutz sowie bei der Sicherung der biologischen Vielfalt und der Bodenfruchtbarkeit keine nennenswerten Vorteile gegenüber dem konventionellen Landbau aufweise. Mit diesem Urteil widerspricht das Ministerium den einschlägigen wissenschaftlichen und politischen Erkenntnissen der vergangenen Jahre auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

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