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09.09.2013 - Offener Brief der Initiativen des Ökologischen Landbaus an die Parteien – Bundesprogramm Ökologischer Landbau muss aufgestockt werden! (Initiativen des Ökologischen Landbaus)

Natur- und Klimaschutz, ein Leben ohne Gentechnik, artgerechte Tierhaltung, regionale Wertschöpfung stärken und verbessern - für diese Themen hat der Ökologische Landbau ein Zukunftsmodell entwickelt, das sich in den vergangenen Jahren als wirksam und umsetzbar erwiesen hat. Der Ökologische Landbau ist die nachhaltigste Form, Landwirtschaft zu betreiben und Lebensmittel zu erzeugen. Deshalb setzen sich die unterzeichnenden Organisationen dafür ein, den Ökologischen Landbau auch in der kommenden Legislaturperiode durch öffentliche Mittel zu fördern.

Bestehende Instrumente der Bundesländer (z.B. Umstellungsförderung) müssen sinnvoll durch Maßnahmen des Bundes ergänzt werden. In den vergangenen Jahren hat sich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau als ein zentrales Instrument erwiesen, wichtige Forschungs- und Informationsarbeit rund um den Ökologischen Landbau zu leisten. Trotz der sehr dynamischen Marktentwicklung der letzten Jahre liegt der aktuelle Bio-Anteil gerademal bei 3,9 Prozent am gesamten Lebensmittelumsatz. Da sich immer mehr Menschen in Deutschland mehr Bio aus deutschen Landen wünschen, ist dieser Anteil durchaus noch entwicklungsfähig. Eine verbandsneutrale Verbraucherinformation ist dabei ein zentrales Instrument, das unbedingt einer öffentlichen Förderung bedarf.

Wir fordern daher, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu erhalten und aufzustocken. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
 
1. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (Einzelplan 10 des BMELV Kapitel 1002 Titel 68619) soll über 2013 hinaus verlängert und auf jährlich 35 Mio. Euro aufgestockt werden.

2. Das neu aufzulegende Programm soll ausschließlich der Förderung des Ökologischen Landbaus dienen. Die Erweiterung um "andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft" soll zurückgenommen werden. Zur Erläuterung: Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau wurde 2010 zusätzlich für die Förderung anderer "nachhaltiger Formen der Landwirtschaft" geöffnet. Damit haben sich die Mittel für den ökologischen Landbau reduziert. Die Unterzeichner schlagen vor, das Programm wie von 2003-2011 ausschließlich zur Förderung des Ökologischen-Landbaus zu nutzen und andere Förderprogramme für die Förderung der "nachhaltigen Landwirtschaft" umzuwidmen.

3. Die Neuausrichtung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau sollte  weiterhin durch eine breite Beteiligung der Akteure entlang der Wertschöpfungskette erfolgen.

4. Die Fördergrenze für die "Richtlinienprojekte zur Absatzförderung" sollte je nach Förderbereich bis zu 80 % betragen. Die Kofinanzierung stellt bei allen Projekten eine beträchtliche Hürde dar, die von Marktakteuren und NGOs immer schwieriger zu überwinden ist.

5. Der Nachweis der Kofinanzierung bereits vor Projektbeginn ist – insbesondere bei mehrjährigen Projekten  - nur mit allergrößten Schwierigkeiten möglich. Denn  die Kofinanziers sind in der Regel nicht bereit, im Voraus längerfristige Finanzierungszusagen zu geben. Von diesem Erfordernis sollte deshalb Abstand genommen werden.

6. Die Forschungsförderung sollte sehr praxisnah sein und in Kooperation mit NGOs und Praktikern fortgeführt werden. Die Bereiche "Außer-Hausverpflegung" und "Verbraucherbildung" sollten dabei neben Forschungsthemen zur Urproduktion ihren Platz haben.

Wir erwarten von der künftigen Regierung, dass sie den Weltagrarbericht – wie bisher schon andere Nationen – endlich unterzeichnet. Unverzichtbar ist es, die darin enthaltenen Forderungen umzusetzen. Er empfiehlt die Abkehr von industriellen Strukturen in der Landwirtschaft hin zu einer Stärkung kleinbäuerliche Betriebe als unumgänglich.

Des Weiteren gilt es, den Ausschluss von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch zukünftig zu gewährleisten, so wie er in der EU-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 vom 28.6.2007 in Artikel 9 festgelegt ist. Nach der EU-Richtlinie dürfen in ökologisch erzeugten Lebens- und Futtermitteln keine GVO enthalten sein. 80 % aller Verbraucher in Deutschland lehnen gentechnische Organismen in ihrer Nahrung ab. Es liegt deshalb im Interesse des Ökologischen Landbaus, auf die strikte Regelung durch EU-Verordnung verweisen zu können.

Der Ausschluss von GVO in Öko-Lebensmitteln ist nicht in allen Staaten in gleicher Weise fest verankert wie in der EU. Im Rahmen der Verhandlungen zur Einführung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ist beispielsweise damit zu rechnen, dass vermehrt Produkte des Ökologischen Landbaus aus den USA importiert werden. Dringend notwendig ist daher die klare Kennzeichnung von Produkten, die GVO enthalten, so dass die Verbraucher vor ihrer Kaufentscheidung informiert werden. Die Verbraucherinformation rund um den Ökologischen Landbau ist auch deshalb ein wichtiges Tätigkeitsfeld, das einer öffentlichen Grundförderung bedarf.

Die unterzeichnenden Vereine und Organisationen sind in verschiedenen Teilen Deutschlands tätig. Sie sind zum großen Teil Pioniere der ersten Stunde und engagieren sich seit vielen Jahren für den ökologischen Landbau und seine Produkte.

Unterzeichner            
Ökomarkt Verbraucher und Agrarberatung e.V.
Prof. Dr. W. D. Beger
Osterstr. 58, 20259 Hamburg                

Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau
Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.
Michael Wimmer
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin                

Ökonsult GbR
Andreas Greiner
Gerberstr. 9, 70178 Stuttgart                

Agentur für Ernährungsfragen Anja Erhart
Anja Erhart
Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt

Thüringer Ökoherz e.V.
Alexander Seyboth
Schlachthofstraße 8-10, 99423 Weimar            

Tagwerk e.V.
Dr. Michael Rittershofer
Siemensstr. 2, 84405 Dorfen    

Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. 
Urte Grauwinkel
Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig            
 
Landaktiv e.V.
Nicole Knapstein
Lindenstr. 26 c, 18347 Ostseebad Dierhagen        

Verein Sozialökologie
Peter Bargfrede
Am Dobben 43a, 28203 Bremen                

U.plus – Agentur für Umweltkommunikation
Eberhard Röhrig van der Meer
Hausmannstr. 9-10, 30159 Hannover   

Bio-Ring Allgäu e.V.
Christine Räder
Untere Eichenstr. 3, 87435 Kempten

Kontakt
Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau
Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.
Michael Wimmer - Geschäftsführung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Tel.: 030 284824-39
Mobil: 0179 4527147
Fax: 030 284824-48
E-Mail: m.wimmer[AT]foel.de
www.bio-berlin-brandenburg.de