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17.10.2017 - "Schallende Ohrfeige" gegen Schweinemast (Märkische Allgemeine)

Die Gegner der geplanten Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) freuen sich über das Aus für das Vorhaben. Die Initiatoren sprechen von einer "schallenden Ohrfeige für die Landesregierung". Sie erwarten von dem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts Rückenwind im Kampf gegen weitere Projekte.

Die Gegner der geplanten Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) freuen sich über das Aus für das Vorhaben. "Die Kombination aus Bürger- und Verbandsengagement hat nach langer Zeit zu diesem Erfolg geführt", sagte Kläger-Anwalt Peter Kremer am Dienstag zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam.

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung", sagte Gert Müller von der Bürgerinitiative "Kontra Industrieschwein". Das Landesumweltamt habe die Genehmigung für den Megastall unter politischem Druck erteilt und dabei über zahlreiche Mängel hinweggesehen. "Hier sollte passend gemacht werden, was nicht passt."

NABU-Landeschef Friedhelm Schmitz-Jersch sieht eine Signalwirkung von dem Urteil ausgehen. Der jahrelange Kampf gegen das Großprojekt war von zahlreichen Verbänden auch auf Bundesebene finanziell unterstützt worden, weil ihm eine symbolische Bedeutung beigemessen wurde. "Haßleben war für alle Beteiligten ein Symbol dafür, was alles schief läuft", sagte er. Derzeit führt der NABU noch juristische Auseinandersetzungen zu zwei weiteren Mastanlagen in Brandenburg.

Das Gericht hatte die Genehmigung für die umstrittene Anlage nach einer Klage von Umwelt- und Tierschützern am Montagabend aufgehoben. Auch eine Bürgerinitiative hatte die Klage unterstützt. In der Anlage sollten rund 37.000 Schweine gemästet werden. Gegner befürchteten schädliche Auswirkungen auf die Umwelt.

Umwelt- und Tierschutzaspekte hatten aber letztlich bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt. Die Richter hatten die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung wegen baurechtlicher Fragen gekippt. Anders als die Behörde waren die Richter nicht davon überzeugt, dass es sich bei dem Ort um ein Industriegebiet handelt.

Die Potsdamer Richter ließen keine Berufung gegen ihr Urteil zu. Dagegen können sich der Investor und das beklagte Landesumweltamt, das die Genehmigung vor vier Jahren erteilt hatte, jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wehren. Kläger-Anwalt Kremer zeigte sich "einigermaßen optimistisch", dass das Urteil Bestand haben wird.

Kommentar von Torsten Gellner zum Schweinemasturteil: Andere Schweine haben nichts von dem Urteil
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat in einem jahrelangen Streit ein Aufsehen erregendes Urteil gesprochen: Die Schweinemastanlage in Haßleben – bundesweites Symbol vom Kampf der Tierschützer gegen Behörden und Investoren – darf vorerst nicht gebaut werden. Dass hiervon eine Signalwirkung ausgeht, ist aber ein frommer Wunsch.

Die Bürgerinitiative gegen die Schweinemastanlage in Haßleben in der Uckermark hat zwei Siege errungen: Einen ganz realen, denn die Anlage wird vorerst nicht gebaut, nachdem die Richter den Megastall für 37.000 Tiere gekippt haben. Der zweite Sieg ist symbolischer Natur. Es ist der Triumph über ein Tierhaltungssystem, das aus der Zeit gefallen ist und das immer mehr Verbraucher ablehnen. Nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch, weil mit dem System der Massentierhaltung viele Lebensmittelskandale verbunden sind.

Doch der Triumph hat einen Fehler. Die Richter haben mit ihrem Urteil keine Systemkritik geäußert. Sie haben den Bau aus formalen Gründen verhindert. Es ging nicht um Tierwohl, luftige Ställe, saubere Seen oder die Idee einer Bullerbü-haften Landromantik. Es ging um profane Fragen des Baurechts. Deswegen ist auch die von den Natur- und Tierschützern erhoffte Signalwirkung des Richterspruchs fragwürdig.

Andere Gerichte werden anders urteilen, und die gescholtene Brandenburger Umweltbehörde, die dem Schweineinvestor zu Unrecht eine Genehmigung erteilt hat, wird ihren Fehler kaum wiederholen. Die Landesregierung muss sich vielmehr fragen, ob sie auf Dauer an ihrer megastallfreundlichen Politik festhalten will, die überall im Land für Unruhe sorgt. Sonst haben andere Schweine in Brandenburg gar nichts von diesem Urteil.