Ein Streit um die Lieferung der Mahlzeiten in Reinickendorf entwickelt sich zum Präzedenzfall
Der Kellner eröffnet dem Gast, das Essen sei künftig etwas billiger, er dürfe sich aber die Speise nun nicht mehr selbst auswählen und auch keinesfalls ein anderes Restaurant aufsuchen. Undenkbar? In Berlin nicht, denn ganz ähnlich klingt, was sich im Zusammenhang mit der Hannah-Höch-Grundschule in Reinickendorf abspielt. Dort zahlen die Eltern das übliche Essengeld von 23 Euro monatlich und darüber hinaus noch 6,50 Euro Biozuschlag, damit ihre Kinder eine gesunde Mittagsmahlzeit auf den Tisch bekommen.
Die Firma Luna liefert dafür seit Jahren Vollwert-Essen mit 80 Prozent Bioanteil, ohne Zusatzstoffe, Geschmacksverstärker, Farb-, Aroma- und Konservierungsstoffe. Die Eltern zahlen den Zuschlag, obwohl es etlichen sicher nicht leicht fällt. Immerhin befindet sich die Grundschule im Märkischen Viertel, einem bekannten sozialen Brennpunkt. Fast die Hälfte der Einwohner dort sind auf staatliche Stütze angewiesen. Trotzdem kratzen die Eltern das Geld zusammen, weil ihnen so sehr am Wohl ihrer Kinder liegt. Doch jetzt macht ihnen möglicherweise der Bezirk einen Strich durch die Rechnung.
Der Reihe nach: Der Senat gibt seit dem Jahr 2008 für das Schulessen rund 17 Euro Zuschuss pro Kind und Monat. Das wäre ohne Einschränkung eine ganz feine Sache, wenn es deswegen nicht zu einer Ausschreibung des Auftrags gekommen wäre. Den Zuschlag erhielt nicht die Firma Luna, die mit 2,18 Euro pro Portion kalkulierte, sondern ein Konkurrenzunternehmen, das lediglich 1,84 Euro verlangt.
Eigentlich müsste der Gewinner der Ausschreibung schon liefern. Seit September sollte er für drei Jahre am Zug sein. Doch wegen anhaltenden juristischen Streits um das Vergabeverfahren ist es bislang noch beim Alten geblieben. Die Sache entwickelt sich zu einem Präzedenzfall, der Bedeutung für die gesamte Stadt haben könnte.
"Luna hat den Auftrag nicht bekommen, weil allein der Preis ausschlaggebend war", beschwert sich die Vorsitzende der Elternvertretung. Eine Essenskommission der Grundschule, bestehend aus zwei Eltern, zwei Lehrkräften und zwei Schülern, hatte bei einer Verkostung im Sommer Luna mit der Note 1, die beiden konkurrierenden Anbieter mit 6 bewertet. "Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit", rügt Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Ihre Verwaltung kassierte das Votum und entschied allein auf der Grundlage des Preises. Dies wiederum erklärte das Kammergericht für unzulässig, denn zu 50 Prozent soll in die Entscheidung das Urteil der Essenskommission einfließen. Nun setzte der Bezirk für morgen eine weitere Verkostung an. Diesmal sollen die Tester nicht wissen, wer das ihnen vorgesetzte Essen zubereitet hat.
Als ob es sich am Geschmack erkennen lasse, was gesund sei, kritisiert die Vorsitzende der Elternvertretung. Sie lehnt die erneute Verkostung ab. Ein Fünf-Sterne-Koch bestätigt, dass beispielsweise mit Glutamat angerichteter Reis durchaus gut schmecken könne. Ob der Reis diese ungesunde Zutat enthalte, zeige nur ein Labortest.
Schultze-Berndt versuchte, an die Adressen der Eltern zu kommen, um doch noch Verkoster zu finden. Daraus entwickelte sich ein neuer Streit um die rechtliche Zulässigkeit der Herausgabe dieser Daten. Die Stadträtin betont, man habe nun einmal ausschreiben müssen. Das Verfahren sei an 18 Schulen im Bezirk "unkompliziert gelaufen". Nur in drei Fällen habe es Schwierigkeiten gegeben und nur im Fall der Hannah-Höch-Schule gebe es so heftige Gegenwehr. Jeder der Anbieter könne Bioessen liefern, glaubt Schultze-Berndt. Die Eltern bezweifeln dies.


