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12.11.2010 - Schwarz-gelb bremst Ökolandbau aus (Die Linke)

Alexander Süßmair, MdB (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecher für ländliche Räume der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt anlässlich des Beschlusses im Haushaltsauschuss zum Bundesprogramm Ökolandbau:

"Der gestrige Beschluss des Haushaltsausschusses ist ein Schlag der Bundesregierung gegen den Ökolandbau. Schon die 16 Mio. Euro genügen nicht zur bisherigen Forschung zu nachhaltiger Öko-Landwirtschaft. Nun sollen davon auch noch 'andere nachhaltige Formen' der Landwirtschaft unterstützt werden. Die Linke würde sowohl ein Bundesprogramm Integrierter Landbau als auch eine Aufstockung des Programms Ökologischer Landbau (BÖL) unterstützen.

Eine faktische Kürzung des Programms aber ist eben keine Unterstützung nachhaltiger Formen der Landwirtschaft. Der Beschluss schwächt die nachhaltige ökologische Landwirtschaft. Damit macht schwarz-gelb wieder einmal Klientelpolitik, diesmal eben nicht für Hoteliers oder Banker, sondern für Agrarindustrielle.

Ungewöhnlich ist auch, dass der Beschluss unter Umgehung des Fachausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz handstreichartig im Haushaltsausschuss befasst wurde. Hier zeigt sich, dass die Regierung bemüht ist, zu vertuschen, dass sie eben keine nachhaltige Politik für Verbraucher und bäuerliche Erzeuger macht, sondern lediglich die Interessen von kapitalintensiven Großunternehmen vertritt.

Kurzfristig mag der wirtschaftliche gesunde Ökolandbau diese Politik der Benachteiligung überstehen. Mittelfristig betreibt schwarz-gelb allerdings ökologisch, wirtschaftlich und sozial eine Politik der verbrannten Erde."

Kontakt
Die Linke
Alexander Süßmair, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 72 460
Fax: 030 - 227 76 460
E-Mail: alexander.suessmair[AT]bundestag.de