Anlässlich der von Ministerin Aigner angekündigten Zustimmung Deutschlands zur Genmais-Zulassung in der heutigen Sitzung des EU-Agrarministerrats erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:
Ministerin Aigner macht sich zur Steigbügelhalterin der Futtermittelindustrie. Sie hat angekündigt, der Zulassung der Genmaissorte MIR 604 zuzustimmen. Damit wird erstmals seit vielen Jahren wahrscheinlich, dass eine Gentech-Pflanze eine Mehrheit im Agrarministerrat erreicht. Und das, obwohl diese Maissorte ein ähnliches Gift wie der verbotene Genmais MON 810 enthält. Aigner und die CSU verwirken mit dieser Entscheidung ihren Anspruch, die tatsächlichen Interessen von Verbrauchern und Landwirten zu vertreten.
Schwarz-Gelb macht eine Politik zugunsten der Gentechnik-Konzerne und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aigner beweist, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte "Beschleunigung von Zulassungsverfahren" auf ein unkritisches Durchwinken von Gen-Pflanzen hinausläuft. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine Maissorte legalisiert wird, mit der Futtermittellieferungen aus den USA kontaminiert waren. Wie Antworten der Bundesregierung auf grüne Anfragen zeigen, existiert der angeblich wegen Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten Futtermittelnotstand gar nicht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs im Umgang mit dieser veralteten Risikotechnologie zu ändern. Sie darf nicht länger die Profitinteressen von Gentechnikkonzernen und Futtermittelindustrie über das Gemeinwohl stellen.
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