Online Einkaufsführer Newsletter Veranstaltungskalender


Detailansicht
05.03.2018 - Schweinemast sorgt für Diskussion (Lausitzer Rundschau)

Anlagenbetreiber in Vetschau beantragt B-Plan, Abgeordnete tun sich schwer, zuzustimmen.

67.330 – so viele Tiere darf die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH im Vetschauer Ortsteil Tornitz mästen. Zumindest hat das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der GmbH bereits vor drei Jahren die Genehmigung erteilt, die Zahl der Tierplätze um 16.000 auf eben diese 67.330 aufzustocken. Aufgrund eines Widerspruchs vom Naturschutzbund (Nabu) und der örtlichen Bürgerinitiative "Schweinewind" jedoch befasst sich derzeit noch das Verwaltungsgericht in Cottbus damit. Wie Geschäftsführer Eric Arts und auch Christiane Schröder vom Nabu bestätigen, sei das Eilverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Für Arts ist das völlig unverständlich, ja sogar "unfassbar".

Derzeit hat Arts aber noch ein weiteres Problem. Er braucht von der Stadt Vetschau einen Bebauungsplan für die Tornitzer Schweinemast. Grund dafür ist eine Änderung des Baugesetzbuchs 2013: Tierhaltungsanlagen werden demnach baurechtlich nicht länger privilegiert behandelt, sie bedürfen genauso eines B-Plans wie andere Gebäude im Außenbereich. Am 22. März soll in der Vetschauer Stadtverordnetenversammlung darüber entschieden werden. Doch schon im Hauptausschuss in der vergangenen Woche taten sich die Abgeordneten schwer damit, für einen solchen Beschluss eine Empfehlung zu geben.

Der Grünen-Stadtverordnete Winfried Böhmer, zugleich Nabu-Mitglied, empfahl, in dem Bebauungsplan nur die bereits vorhandenen Ställe zu berücksichtigen. Während die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage einen von der Bolart GmbH geplanten Erweiterungsbau gleich mit einbeziehen will. Für dieses Gebäude ist die Baugenehmigung zwar schon erteilt, aber aufgrund des Gerichtsverfahrens nicht vollziehbar.

Einem Bebauungsplan zuzustimmen, der das geplante Gebäude mit berücksichtigt, ist aus Sicht Böhmers nicht zu verantworten und hätte auch keine gute Signalwirkung. 16.000 Schweine mehr in Tornitz bedeuteten auch mehr Lkw-Verkehr, mehr Gülle, mehr Schadstoffbelastung auf den Feldern rings um die Schweinemastanlage und mehr multiresistente Keime. Nicht auszudenken zudem, wenn dieser enorm große Bestand von der Schweinepest befallen werden würde.

Karola Schmidt (Linke) und Hans-Ulrich Reuter (SPD) hatten ebenfalls so ihre Bedenken. 16. 000 Schweine mehr in Tornitz könnten dazu führen, das woanders kleinere Halter aufgeben müssen, so Reuter. Auch für den Tourismus in der Region, ergänzte Karola Schmidt, wäre das nicht gut. Gunther Schmidt (CDU) hingegen und auch Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) erinnerten an die 180 Arbeitsplätze bei Bolart und die Steuern, die das Unternehmen zahlt.

Zwar findet auch Gunter Schmidt "gewöhnungsbedürftig", wie Tiere in einer Schweinemastanlage gehalten werden. Jedoch halte sich die Bolart GmbH an die Gesetzmäßigkeiten. Man könne als Stadt einen gewissen Einfluss nehmen auf den Fleischproduzenten vor Ort. Für den Verbraucher in Deutschland, so Gunther Schmidt, könne Fleisch nun Mal leider nicht billig genug sein.

Knapp, mit drei zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen, stimmten die Vetschauer Abgeordneten schließlich dafür, die Beschlussvorlage zu empfehlen. Winfried Böhmer kündigte aber bereits einen Antrag von Grünen und Linken an, einen Bebauungsplan nur für bereits vorhandene Stallanlagen aufstellen zu lassen.

Eric Arts indes versichert auf RUNDSCHAU-Nachfrage, das Potential von 67.330 Tierplätzen gar nicht ausschöpfen zu können. Selbst nach Inbetriebnahme eines neuen Gebäudes könnten maximal 56.000 Schweine gemästet werden, so Eric Arts.