Zur Gentechnik in der Landwirtschaft will sich in Brandenburg kaum noch jemand ausdrücklich bekennen. Trotzdem zeigten sich gestern bei einer Anhörung im Landtag die Gräben, die in dieser Frage aufgerissen sind.
Ausgangspunkt war ein Antrag der Bündnisgrünen, die ein eindeutiges Bekenntnis des Landes gegen die Agro-Gentechnik verlangen. "Gentechnik ist eine Risikotechnologie", sagt Sabine Niels, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Einmal freigesetzt, könne eine unkontrollierte Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen nicht mehr verhindert werden. Niels erinnerte SPD und Linke an ihr Bekenntnis im Koalitionsvertrag, gentechnikfreie Regionen im Land zu unterstützen. Dem müssten nun entschiedenere Schritte folgen.
Die Grünen fordern unter anderem, dass Brandenburg dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitritt und die Landesregierung auf ihren eigenen Flächen den Anbau genmanipulierter Pflanzen untersagt. Über den Bundesrat soll sich das Potsdamer Kabinett zudem für ein weiteres Zurückdrängen der Gentechnik einsetzen.
Die Linke signalisierte Zustimmung. "Wir haben uns einstimmig gegen die Gentechnik positioniert", sagte Michael Luthardt, Argrarexperte der Linken. Beim Koalitionspartner seien die Meinungen aber "differenzierter". Tatsächlich wies SPD-Agrarexperte Udo Folgart, gleichzeitig Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg, in der Anhörung auf den Beitrag der Gentechnik für die Welternährung hin.
Im von Jörg Vogelsänger (SPD) geleiteten Agrarministerium hält man sich mit Wertungen zurück. "Das Anliegen, gentechnikfreie Regionen zu schaffen, wird parteiübergreifend unterstützt", sagt Sprecher Jens-Uwe Schade. Darüber hinaus sei man aber an das EU-Recht gebunden. Das Land sei nicht in der Lage, den Anbau zugelassener Gen-Sorten zu verhindern.
Der von den Grünen eingeladene Rechtsanwalt Georg Buchholz sagte dagegen, weitere Verschärfungen der Regeln für Agro-Gentechnik seien rechtlich möglich. "Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Risikovorsorge vorgeht", so Buchholz. Steffi Olber vom Naturschutzbund Nabu fürchtet bei einem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eine Bedrohung für die Artenvielfalt in Brandenburg.
Studien hätten beispielsweise gezeigt, dass von Gen-Mais produzierte Giftstoffe auch geschützte Insektenarten schädige. Bringfried Wolter vom Bauernbund Brandenburg kritisierte, die Verbreitung gentechnisch veränderten Saatguts mache Bauern immer mehr von den Konzernen abhängig. Alte Sorten, die über Tausende von Jahren gezüchtet wurden, könnten durch Pollenflug verdrängt werden.
Dirk Büssis vom Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie Potsdam sagte dagegen, nach 20 Jahren Forschung seien die Risiken der Agro-Gentechnik bekannt und sie lägen nicht spürbar über denen konventioneller Züchtungsverfahren. Büssis beklagte zudem, für die Forschung seien Freisetzungsversuche durch bürokratische gesetzliche Bestimmungen stark erschwert.
Derzeit kein Anbau:
Auf Brandenburg entfiel bis 2008 fast die Hälfte der bundesweiten Anbaufläche für gentechnisch veränderten Mais. Fast 2.000 Hektar und damit 45 Prozent der für Gesamtdeutschland angemeldeten Fläche lagen in Brandenburg. Angebaut wurde die Maissorte Mon-810 des Konzerns Monsanto.
Im April 2009 verkündete die damalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ein Verbot des Anbaus von Gen-Mais wegen Gefahren für die Umwelt. Zuvor hatten bereits fünf andere EU-Staaten die Maissorte verboten.
Eine Zulassung gibt es für den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora. Nach Auskunft des Landesbauernverbands Brandenburg baut aber kein Betrieb die Kartoffel an.
Faktisch sei Brandenburg damit gentechnik-frei, so Sprecher Holger Brantsch. Aufgrund der Haftungsregeln könne keinem Landwirt zum Anbau von Gen-Pflanzen geraten werden. Bei Verunreinigung von Nachbarfeldern muss Schadensersatz gezahlt werden.