Brandenburg will Klarheit über den künftigen Kurs der Bundesregierung zur sogenannten Agro-Gentechnik. ?Die Karten müssen auf den Tisch?, forderte Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) am Wochenende im Vorfeld von Beratungen des Bundesrates in dieser Woche.
Dabei geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Danach sollen die Mitgliedsstaaten künftig selbst entscheiden dürfen. Nach Ansicht von Tack ist die EU-Kommission damit auf dem richtigen Weg: Die Bedenken der Mitgliedsstaaten gegen die Agro-Gentechnik würden endlich ernst genommen, sagte die Ministerin. Dies nutze jedoch wenig, wenn die Bundesregierung nicht darauf reagiere.
"Ich erwarte von der Bundesregierung jetzt eine klare Aussage zu ihrer Position und der notwendigen Umsetzung der Kommissions-Vorschläge in nationale Maßnahmen ? und nicht erst, nachdem die Felder bestellt wurden", sagte Tack. Brandenburg verfüge derzeit über sieben gentechnikfreie Regionen. Damit sei die Mark ein Vorreiter ? und das solle auch so bleiben.
Nach Vorstellung der EU sollen die Staaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Feldern zulassen, einschränken oder gar verbieten ? sofern diese in der EU zugelassen sind. Im Gegenzug will die Kommission die Zulassung deutlich beschleunigen. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen der Richtlinie noch zustimmen.