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25.10.2017 - Verschoben - mal wieder (Süddeutsche Zeitung)

Die EU-Kommission kommt bei der Glyphosat-Entscheidung nicht weiter, weil sich die Mitgliedsländer uneinig sind. Nun wird an einem Kompromissvorschlag gearbeitet. Dabei gäbe es noch eine andere Lösung.

Die EU drückt sich weiterhin um eine Entscheidung zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Die Mitgliedstaaten konnten sich am Mittwoch im zuständigen Ausschuss in Brüssel abermals nicht auf eine klare Position für oder gegen die Erneuerung der Zulassung verständigen. Die EU-Kommission verzichtete deshalb auf ein Votum. "Wir haben die Positionen der Delegationen zur Kenntnis genommen, werden darüber nachdenken und bald einen neuen Termin vorschlagen", sagte eine Sprecherin. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember ab, weshalb mit einer neuen Runde im November gerechnet wird.

Laut EU-Diplomaten stimmten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (Paff) 16 Länder für eine Verlängerung der Lizenz. Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Frankreich, Malta, Schweden, Slowenien Luxemburg und Italien waren dagegen. Weil sich Deutschland und Portugal der Stimme enthielten, wurde das für eine qualifizierte Mehrheit nötige Bevölkerungsquantum nicht erreicht. In der Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine Verlängerung, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dafür. Daher legt sie sich nicht fest.

Das von dem US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid. Es spielt eine wesentliche Rolle in der Landwirtschaft. Die Frage ist, ob es bei Menschen Krebs auslöst. Laut einem Bericht der zur Weltgesundheitsorganisation gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung ist das "wahrscheinlich" der Fall. Die zuständigen wissenschaftlichen Stellen in der EU - die Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Chemikalienagentur - teilen diese Sorge aber nicht. Unbestritten ist, dass der Wirkstoff die Artenvielfalt beeinträchtigt.

"Landwirte werden die Leidtragenden sein", warnt der Bauernverband
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Dies scheiterte schon 2016 an der Berliner Enthaltung. Danach entschied sich die Kommission für eine provisorische Verlängerung um eineinhalb Jahre. Nachdem das Europaparlament am Dienstag in einer Resolution ein endgültiges Aus für das Herbizid bis spätestens Dezember 2022 verlangt hatte, ging die Kommission einen Schritt auf die Kritiker zu und verkündete, sie wolle nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren erreichen. Im Ausschuss stellte sie laut Diplomaten noch einmal die Zehn-Jahres-Version zur Probeabstimmung, anschließend die kürzere Lauffrist.

In der EU wird erwartet, dass die Kommission im November eine noch weiter verkürzte Erneuerung vorschlägt. Damit würde sie vielleicht ein Ja aus Frankreich erhalten - und damit auch die nötige Mehrheit der EU-Staaten.

Bliebe es beim Patt, könnte theoretisch die Kommission selbst über die Verlängerung entscheiden. Die Behörde will bei dem Thema aber nicht den Schwarzen Peter haben und ermahnt die Mitgliedstaaten, sich nicht hinter ihr zu verstecken. Sie hat vorgeschlagen, dass in solchen Streitfällen künftig die Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung übernehmen.

Umweltschützer begrüßten die Entwicklung. Jetzt müsse der Einstieg in den Ausstieg beginnen, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne). Die Kommission solle sich am Parlament orientieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte hingegen davor, den Einsatz von Glyphosat einzuschränken. "Die Landwirte werden die Leidtragenden sein", sagte er. Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt würden das Mittel weiterhin verwenden, deutsche Bauern hätten dann einen "Wettbewerbsnachteil". Rukwied kritisierte eine "emotionale Kampagne, die wissenschaftlich nicht unterlegt ist".

In Berlin zeichnet sich ab, dass auch einen neue Bundesregierung der Verlängerung nicht zustimmen könnte. "Es darf keine Wiedergenehmigung von Glyphosat geben", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. "Die Kommission muss endlich einen neuen Weg einschlagen. Und der darf nicht fünf bis sieben Jahre dauern."