Würden die vorgestellten Entwürfe für die Agrarpolitik der Jahre 2014 bis 2020 so umgesetzt werden, dann hätte dies nach den Worten von Vogelsänger "weitreichende Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und einen erheblichen Anpassungsbedarf in den landwirtschaftlichen Unternehmen zur Folge. Eine der Folgen wäre eine gravierende Benachteiligung der ostdeutschen Agrarstruktur."

"Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in der kommenden Förderperiode bestimmt im erheblichen Maße mit, inwieweit unsere Landwirtschaft den sich verändernden gesellschaftlichen Erwartungen bei zunehmend globalisierten Märkten Rechnung tragen kann", sagte Vogelsänger: "Unbestreitbar ist: Die durch die Gemeinsame Agrarpolitik gesetzten Rahmenbedingungen haben bislang einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der brandenburgischen Landwirtschaft geleistet. Zu diesem Rahmen gehörte aber auch seit 1990 der Konsens, dass sich die Politik nicht zum Unternehmensberater aufschwingt und den Landwirten vorschreibt, in welcher Rechtsform und in welcher Struktur sie wirtschaften müssen."

Ablehnung Benachteiligung ostdeutscher Agrarstruktur
Mit Blick auf die auch von größeren Betrieben geprägte landwirtschaftliche Struktur in den neuen Bundesländern wird Vogelsänger "weiter dafür kämpfen, dass der Vorschlag, betriebsbezogene Obergrenzen für Direktzahlungen einzuführen, wieder zurückgenommen wird. Ich kann es nicht als gerecht und schlüssig empfinden, wenn Ciolos weiterhin an Kappungsgrenzen für die Zahlungen an größere Betriebe festhält. Im Klartext bedeuten die Forderungen für uns nichts anderes, als dass den wirtschaftlich benachteiligen ländlichen Regionen in Brandenburg nach dem ohnehin 2014 anstehenden Auslaufen der Ziel 1-Förderung weitere Mittel entzogen werden, die dringend gebraucht werden, um Investitionen in den Betrieben zu unterstützen und damit Arbeit sowie Einkommen für die Menschen auf dem Lande zu sichern."

Greening keine Frage von Betriebsgrößen
"Wir stellen das von der EU ins Feld geführte greening der Direktzahlungen bis auf ein paar technische Details nicht in Frage", so der Minister weiter: "Ich werbe überall dafür, dass flächendeckender Umweltschutz nur mit den Bauern nachhaltig umgesetzt werden kann. Wenn die umweltgerechte Landbewirtschaftung ein zentrales Thema für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik ist, dann darf man wohl fragen, warum für einen Hektar in einem größeren Betrieb weniger Unterstützung gewährt werden soll als in einem kleineren.

Der EU-Vorschlag verlässt hier gewissermaßen seine eigene Argumentation, mehr für die Umwelt zu tun. Die Umweltleistung eines Hektars landwirtschaftlicher Nutzfläche hat – bezogen auf die Bodenfruchtbarkeit, den Pflanzenschutz, die Biodiversität und den Wasserhaushalt – nichts mit der Betriebsgröße zu tun." Aus diesem Grund spricht sich Brandenburg auch dafür aus, innerhalb Deutschlands die Direktzahlungen der ersten Säule in weiteren Reformschritten anzugleichen.

Agrarhaushalt angemessen ausstatten
Vogelsänger: "Wir sehen Probleme bei der vorgeschlagenen Mittelausstattung. Während alle Politikbereiche außerhalb des Agrarhaushalts nicht nur einen jährlichen Inflationsausgleich, sondern darüber hinaus eine kontinuierliche Erhöhung ihrer Finanzausstattung erfahren, soll die Haushaltslinie für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik jährlich um 2 Prozent abgesenkt werden. Den steigenden Anforderungen an die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik kann nur durch den realen Erhalt des Agrarbudgets entsprochen werden."

Planungssicherheit durch klare Zwei-Säulen-Struktur
Brandenburg begrüßt das eindeutige Bekenntnis zum Erhalt der bewährten Zwei-Säulen-Struktur des Agrarhaushalts (Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung). Damit erhalten die Landwirte Planungssicherheit für die siebenjährige Förderperiode, aber auch den Anforderungen an die Entwicklung der ländlichen Räume wird so besser entsprochen.

Mehr Flexibilität in der ländlichen Entwicklung
Brandenburg stimmt mit den vorgeschlagenen Zielen einer künftigen ELER-Förderung überein und sieht den weitgehenden Erhalt des Förderspektrums als gute Verhaltungsgrundlage an. Vogelsänger fordert eine höhere Flexibilität bei Umschichtungen innerhalb des Förderbereichs Ländliche Entwicklung.

Kein Bürokratieabbau in Sicht
Als kritikwürdig sieht Vogelsänger weiter, dass das vorgelegte Reformpapier nicht dazu beitrage, den Verwaltungsaufwand zu verringern: "Im Gegenteil führen viele der vorgeschlagenen Regelungen zu einem Mehraufwand in den Betrieben und bei Behörden. Das Ziel, den Bürokratiedschungel zu lichten, wird auch mit diesem Entwurf klar verfehlt."

Agrarministerkonferenz in Suhl
Vogelsänger wirbt für eine gemeinsame Position von Bund und Ländern. So wie heute auch Bundesministerin Ilse Aigner haben sich bereits die ostdeutschen Ministerpräsidenten am 6. Oktober in Leipzig gegen betriebsbezogene Obergrenzen positioniert. Eine Gelegenheit, Bundesagrarministerin Ilse Aigner in dieser Frage bei ihren weiteren Verhandlungen in Brüssel den Rücken zu stärken, bietet die Agrarministerkonferenz in Suhl vom 26. bis 28. Oktober. Auf Vorschlag Thüringens sollen sich auch die deutschen Agrarminister gegen Obergrenzen aussprechen.

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