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26.06.2017 - Gemeinsam aus der Massentierhaltung aussteigen (Bündnis 90/Die Grünen)

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Christian Meyer, Landwirtschaftsminister in Niedersachsen und Sprecher der grünen Agrarminister, legen einen 6-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vor.

"Nicht zukunftsfähig" sei die derzeitige landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland. So lautet das Urteil des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik des Bundesagrarministeriums. Dass es so nicht weitergehen kann in der Tierhaltung in Deutschland, ist aber nicht nur den dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern klar.

Bürgerinnen und Bürger lehnen die grausamen Bilder und Zustände in der Massentierhaltung ab, mit denen sie medial konfrontiert werden. Sie akzeptieren nicht, dass im Jahr 2017 Tiere so leiden müssen: Unter Hochleistungszucht und Enge, mit amputierten Körperteilen und viel zu häufig auch offensichtlichen Wunden.

Gleichzeitig können immer mehr Bäuerinnen und Bauern von den Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, nicht mehr leben. Sie bezahlen den Wachstums- und den Kostendruck, um im Weltmarkt mithalten zu können, mit ihrer Existenz.

Die große Koalition ist mit ihrer auf Massentierhaltung und Export ausgerichteten Billigstrategie verantwortlich dafür, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern aufgeben müssen und Tiere leiden. Allein 2016 gaben über 4.000 Milchviehbetriebe auf, weil die Bundesregierung gemeinsame Vorschläge von Milchbauern und Ländern für wirksame Kriseninstrumente auf EU-Ebene verweigert und blockierte. Statt fairer Preise, von denen Bauern leben können, gehen die Verluste der Massenproduktion in die Milliarden. Und die EU-Agrarsubventionen verstärken diesen Trend gegen die bäuerliche Landwirtschaft noch. Von der Bundesregierung gestützt, bekommen die 20 Prozent flächenmäßig größten Agrarbetriebe 80 Prozent aller Agrarzahlungen. Das ist mehr als ungerecht.

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Agrarpolitik dieser Bundesregierung betrogen. Sie können nach wie vor nicht erkennen, aus welcher Art Haltung das Fleisch kommt, das sie kaufen. Zuletzt hat Renate Künast als Verbraucherministerin für mehr Transparenz gesorgt durch das Biosiegel und die Eierkennzeichnung nach Haltungsform. Beides Erfolgsgeschichten, aber schon 15 Jahre her.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung gleich mehrfach. Sie zahlen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Agrarsubventionen an Großbetriebe und Fleischkonzerne. Als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die erheblichen Gesundheitskosten durch resistente Keime aus der Massentierhaltung. Und als Gebührenzahler für erhöhte Wasserpreise, weil es immer aufwändiger wird, das Grundwasser von der Verschmutzung mit Gülle und Kot zu reinigen. Wasserverbände und das UBA warnen vor einem Anstieg der Trinkwasserpreise um bis zu 45 Prozent, wenn wir nicht endlich auch auf Bundesebene eine Agrarwende einleiten.

Die Agrarpolitik der letzten Dekade, die vor allem von CDU und CSU bestimmt wurde, hat uns gerade in der Tierhaltung in eine Sackgasse geführt. Noch schlimmer ist aber, dass die Verantwortlichen unwillig oder unfähig sind, diesen Kurs (in den Abgrund) zu korrigieren.

Nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern hätten verdient, dass die politischen Verantwortlichen mit ihnen gemeinsam Perspektiven für die Zukunft entwickeln und umsetzen. Ein Weiter so, wie es die Bundesregierung propagiert, ist auch für die Bäuerinnen und Bauern verantwortungslos. Denn klar ist: Die Frage ist nicht, ob der Umbau der Tierhaltung kommt. Sondern wie er so umgesetzt wird, dass alle diesen Weg mitgehen können.

Wir wollen anlässlich des Deutschen Bauerntags unser Angebot erneuern und gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern den Ausstieg aus der industriellen Billig- und Massentierhaltung einzuleiten. Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht, doch wir müssen jetzt anfangen, wenn wir die bäuerliche Landwirtschaft retten und millionenfaches Tierleid verhindern wollen.

Für uns ist deutlich: Eine zukunftsfähige Tierhaltung behandelt Tiere mit Würde – nicht nur als Ware. Sie setzt auf Qualität, Transparenz und regionale Herkunft – statt auf anonyme Massenware für den Weltmarkt. Sie richtet sich nach den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und: Sie schont unsere Ressourcen, gerade unsere kostbarste – das Wasser.

Um eine solche Tierhaltung zu erreichen, müssen wir unsere Agrarpolitik neu ausrichten:

Unser Angebot:

  • Wir sorgen dafür, dass die Bürgerinnen wissen, was sie kaufen
    Wir wollen bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die einleuchtet – so wie es sie für Eier schon gibt. Seit wir die Eierkennzeichnung haben, haben Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher Käfigeiern die Rote Karte gezeigt. Heute greifen sie verstärkt zu Bio- und Freilandeiern - zum Wohl auch der Landwirte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei versteckten Eiern (etwa in Nudeln, Kuchen) sowie bei Fleisch und Milch auf einen Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden und ob sie mit Hilfe von Gen-Futtermitteln produziert wurden. Damit bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich eine echte Wahlfreiheit und ein höherer Tierschutzstandard wird für die Bauern honoriert.
  • Wir investieren in eine bessere Landwirtschaft
    Jährlich gehen knapp 50 Milliarden Euro in Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Davon bekommt Deutschland 6,3 Milliarden Euro. Mit dieser üppigen Summe Geld könnte man viel Gutes tun. Sie könnte etwa das finanzielle Rückgrat einer europäischen Landwirtschaft der Zukunft sein. Einer Landwirtschaft, die Klima und biologische Vielfalt schützt, die mit und nicht gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen arbeitet, die Tiere respektvoll behandelt und hält, und die Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Wirtschaften in lebenswerten ländlichen Räumen ermöglicht.

    Tatsächlich aber fördern europäische Agrarsubventionen im Moment vor allem Großbetriebe und eine industrielle Landwirtschaft. Wir wollen die Gelder so umschichten, dass wir jährlich eine Milliarde Euro mehr in eine Landwirtschaft mit mehr Tier-, Natur- und Klimaschutz investieren. Kurzum: In eine Landwirtschaft, wie die Bürgerinnen und Bürger sie sich wünschen.
  • Wir stellen die Tierhaltung auf neue Füße
    Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung – keine Amputationen und Qualzucht. Daher werden wir das Tierschutzgesetz grundlegend verbessern. Zudem schaffen wir ein neues nationales Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, das unter anderem verantwortlich ist für ein nationales Tierwohl-Monitoring. Wie viele Milchkühe sind lahm, wie viele Schweine-Ringelschwänze intakt? Wir wollen messen, wie gut es den Tieren in Deutschland wirklich geht – und zeigen, wo wir dringend nachbessern müssen. Eine besonders gute Tierhaltung wollen wir honorieren und schlechte Haltungsbedingungen beenden.
  • Wir schützen das Wasser
    In den letzten Jahren ist klar geworden: Wir haben zu viele Tiere auf zu wenig Fläche. Und dadurch viel zu viel Gülle, die im Grundwasser landet, weil sie von den Pflanzen nicht aufgenommen und verwertet werden kann. Wenn wir unser Wasser sauber halten wollen, müssen wir das ändern. Unsere Devise für die Tierhaltung der Zukunft ist: Klasse statt Masse. Und gerade in Gebieten, die heute schon belastet sind, muss es ambitionierte Grenzen geben für den Dünger, der ausgebracht wird. Die Bundesregierung hat über Jahre eine vernünftige Düngeverordnung vertrödelt und ist verantwortlich für die milliardenschwere Klage der EU-Kommission wegen Wasserverschmutzung.
  • Wir starten einen Aufholplan Ökolandbau
    Dass der Ökolandbau zulegt, ist ein Verdienst der Branche und der Ökobäuerinnen und Ökobauern. Von der Bundesregierung kam in den letzten Jahren außer warmen Worten wenig – und das ausgerechnet bei der Art von Landwirtschaft, die in den Bereichen Tier-, Natur- und Klimaschutz wegweisend ist. Stattdessen will der Bundeslandwirtschaftsminister weitermachen mit Glyphosat und Bienengiften. Wir wollen in den nächsten sieben Jahren den Ökolandbau mit einer Milliarde extra aus Bundesmitteln unterstützen. Dazu gehört auch, dass 20 Prozent der Agrarforschungsgelder explizit an Themen des Ökolandbaus geknüpft werden.
  • Wir sorgen dafür, dass der Vollzug stimmt
    Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden. Damit grausame Bilder aus Ställen der Vergangenheit angehören, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion mit den grün (mit)regierten Ländern ein für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und wirkungsvollere Sanktionen. Sie haben seit 2013 die Veröffentlichung und wirksame Reduzierung der Antibiotikamengen in den Mastställen erreicht.

    Sie haben den Vollzug in der Überwachung massiv ausgebaut (Niedersachsen hat beispielsweise das Personal bei der Düngemittel- und Futtermittelkontrolle verdoppelt). Dabei ist der Handel und sind auch die oft grausamen Schlachttransporte längst länderüberschreitend. Wir wollen daher, dass große Risikobetriebe von einer Länder Task-Force kontrolliert werden, die die Vollzugsbehörden unterstützt. Zudem wollen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften einführen.

Kontakt
Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
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