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10.09.2018 - Verseuchtes Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz – Behörden betreiben Kuschelkurs mit dem Betreiber (Bündnis 90/Die Grünen)

Das Landesumweltministerium hat erneut die Verseuchung des Grundwassers rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) bestätigt.

Statt einzuschreiten, habe die untere Wasserbehörde mit dem Betreiber der Anlage, der Bolart GmbH, lediglich eine Absprache getroffen. Danach solle dieser selbst einen Sachverständigen bestellen, der 'gegebenenfalls erforderliche' Maßnahmen vorschlägt. Dies geht auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums an den Umweltausschuss (siehe Anlage) hervor.
 
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, wirft den Behörden deshalb "einen Kuschelkurs mit der Industrie" vor. Er forderte als Konsequenz unter anderem eine rasche und gründliche Aufklärung der Ursachen der Wasserverseuchung, unter anderem durch ein hydrologisches Gutachten. Die sei auch nötig, um den Verursacher rechtlich zur Verantwortung ziehen zu können.   
 
"Wenn der Betreiber jetzt einzig und allein eine Dichtheitsprüfung durch einen vom ihm bestellten Sachverständigen vorlegen muss, sind kaum ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Eine Verseuchung des Grundwassers aber muss Folgen haben, nach Auskunft des Ministeriums kann das von Auflagen bis zur Schließung der Anlage reichen.
 
Das Ganze reiht sich ein in eine Reihe von Nachsichtigkeiten der Behörden gegenüber dem Anlagenbetreiber: Bekannt sind nicht nur Tierschutzverstöße, vor allem der Wasserbelastung gehen die Behörden nicht mit Nachdruck nach. Obwohl der Anlagenbetreiber rechtlich seit 1997 dazu verpflichtet ist, liegen erst seit 2014 lückenlose Messergebnisse für das Grundwasser vor. Auch diese Unterlassung blieb ohne wesentliche Konsequenzen."
 
Den Ergebnissen der angeordneten Grundwasseranalyse zufolge (siehe Drucksachen 6/2263; 6/944 und 6/7715) wird der Grenzwert von Nitrat (50 mg /l nach Trinkwasserverordnung 2018) dauerhaft um das vier- bis fünffache, der Grenzwert für Ammonium (0,5 mg/l, Trinkwasserverordnung) dauerhaft um das 35- bis 12-fache und der Grenzwert für Nitrit (0,5 mg/l, Trinkwasserverordnung 2018) immer wieder überschritten.  
 
Das Ministerium bestätigte in seiner Stellungnahme an den Umweltausschuss, dass die "erhöhte Konzentration von Ammonium, Nitrit, Nitrat´ ...`auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen" sei. "Das alles ist den Behörden seit langem bekannt und trotzdem sehen sie es bisher nicht als ihre Pflicht an, den Zeitpunkt und den Verursacher des Gülleeintrages zu ermitteln."
 
Faktensammlung zur Schweinemastanlage Tornitz: www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Website_Content/2018_05_31_Gruenes_Hintergrundpapier_Tornitz_final.pdf

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