EU-Budget: Weichen auf Öko stellen und Nachhaltigkeitsziele erreichen

Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 auf dem Sondergipfel in Brüssel und die notwendigen Prioritäten für das Budget im Landwirtschafts- und Ernährungssektor kommentiert Jan Plagge, Vorstand des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die IFOAM EU hatte zum Thema einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geschrieben:

"Wie die EU das gemeinsame Steuergeld im Agrarbereich nach 2020 verteilt, wird darüber entscheiden, ob die Klimakrise bekämpft, das Artensterben gestoppt und die ländlichen Räume gestärkt werden. Bei den Verhandlungen um den MFR muss die Bundesregierung in Brüssel darauf dringen, dass Bio höchste Priorität eingeräumt wird, wenn es um die Gestaltung der Landwirtschaft in Europa geht.

Für ein wirklich nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem muss die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 darauf ausgerichtet werden, öffentliches Geld nur noch in öffentliche Leistungen zu investieren. Bauern sollten dann unterstützt werden, wenn sie ihre Tiere auf die Weide lassen, Insekten und Vögeln Raum zum Leben bieten oder Arbeitsplätze in der Region schaffen.

Bio verlangt viel Know-How. Entscheidend ist daher auch, dass die Öko-Forschung weiter vorangebracht wird. Nur wenn dauerhaft mindestens 20 Prozent des Forschungsbudgets in die Öko-Forschung fließen, kann das große Potential von Bio entlang der gesamten Wertschöpfungskette ausgeschöpft werden.

Die GAP birgt ein enormes Potential um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Doch nur der Umbau der Agrarpolitik mit dem Ziel des Klima-, Tier- und Artenschutzes und der Stärkung der Regionen rechtfertigt das hohe Agrar-Budget im EU-Haushalt."

Hintergrund
Die Staatschefs der Europäischen Union starten heute (23.2.) auf einem Sondergipfel in Brüssel die Grundsatzdebatte um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020. Bisher fließt ein Großteil des Haushalts in Agrar-und Strukturhilfen. Gipfelchef Donald Tusk erhofft sich, dass auf dem Treffen klar wird, welche Prioritäten die EU nach 2020 setzen wird, welches Ausgabenniveau die Staaten wünschen und wie lange man die Budgetverhandlungen führen möchte.

Die IFOAM EU-Gruppe, die europäische Bio-Vertretung, forderte Tusk in dem offenen Brief "MFF post-2020 – Prioritising organics can transform the agri-food sector and rural areas" auf, Öko hohe Prioritäten einzuräumen, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

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