Zum Kabinettsbeschluss zum Tierhaltungskennzeichen erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft:
Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ist der Grundstein für mehr Tierschutz, fairen Wettbewerb für Tierhalter*innen und Transparenz für Verbraucher*innen. Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf vom Kabinett nun endlich verabschiedet wurde. Diese verpflichtende Kennzeichnung ist ein starker Anfang und wird perspektivisch vollständige Transparenz bei den tierischen Erzeugnissen bieten. Es ist Teil eines Puzzles bis hin zu einer Novelle des Tierschutzgesetzes, einer Herkunftskennzeichnung und einer Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung.
Das ist ein substantieller Unterschied zu dem nur freiwilligen sogenannten Tierwohl-Label, wie es von Vorgängerregierungen geplant war. Damit bieten wir allen, die sich für bessere Tierhaltung engagieren, ein einfaches Werkzeug, um bald mit ihrem Einkauf eine bessere Tierhaltung zu unterstützen. Zukünftig wird die Kennzeichnung die Möglichkeit bieten etwa bei Ausschreibungen des Schulcaterings oder auch beim Restaurantbesuch sehr einfach mehr Tierschutz umzusetzen. Die öffentlichen Einrichtungen werden mit ihren vielen Kantinen mit gutem Beispiel vorangehen müssen.
Der Umbau der Ställe in ganz Deutschland kann damit bald beginnen. Denn ein weiterer Schritt ist, das Baurecht auch zügig so zu ändern, dass der Umbau der Ställe vereinfacht wird und eine Anschubfinanzierung zum Umbau und Betrieb moderner Tierhaltungen auf den Weg gebracht wird. Daneben ist vereinbart, dass wir das Tierschutzrecht reformieren werden. Es gibt einige Lücken beim grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere, die geschlossen werden müssen. Kennzeichnung, Baurecht und eine Tierschutzgesetznovelle zusammen sind die Werkzeuge für fairen Wettbewerb, Transparenz und die Anpassung der Tierhaltungszahlen an den Klimaschutz.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat damit im ersten Amtsjahr mehr erreicht als seine zwei Vorgänger*innen, die seit acht Jahren nur diskutierten. Nun gilt es, das Notifizierungsverfahren in der EU zu beginnen und das weitere parlamentarische Verfahren dazu zügig abzuschließen. Dann werden Erweiterungen und andere gesetzliche Regelungen folgen.
