„Kurswechsel bevor es zu spät ist für Bauern und Umwelt“

Das heutige Treffen von EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Oettinger mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarministern der Bundesländern zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

"Die GAP entscheidet mit über 50 Mrd. € pro Jahr, welche Landwirtschaft sich für Europas Bauern lohnt.  Mit seinen Vorschlägen zur GAP nach 2020 durchkreuzt Agrarkommissar Hogan die Umwelt- und Klima-Ziele der EU. Agrarmilliarden sollen auch künftig vor allem Landbesitz belohnen, statt Betriebe zu unterstützen, die deutlich mehr für die Umwelt, das Klima, den Lebensraum der Wildpflanzen oder artgerechte Tierhaltung tun. 

Das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik ist teuer und fatal. Bauernhöfe müssen schließen, Insektenvielfalt schrumpft, an vielen Grundwassermessstellen überschreiten die Nitratwerte die Grenzwerte. Die Bürger zahlen mit ihren Steuern nicht nur Jahr für Jahr über 100 € in den GAP-Topf ein, sondern werden zusätzlich für Folgen schädlichen Wirtschaftens zur Kasse gebeten, etwa wenn das Trinkwasser immer aufwändiger von Nitrat- oder Pestizidverschmutzungen gereinigt werden muss. 

Deutschland muss entschieden für einen agrarpolitischen Kurswechsel eintreten. Denn sonst können weitere sieben Jahre mitunter irreversible Schäden an unseren Ökosystemen angerichtet werden. Unter anderem deshalb raten die wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und Biodiversität der Bundeslandwirtschaftsministerin eindringlich zum Umbau der GAP. Auch der Koalitionspartner der Union will den Ausstieg aus den pauschalen Flächenzahlungen. Julia Klöckner muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass mit Steuergeld diejenigen Bauern unterstützt werden, die Wasser schützen, Artenvielfalt stärken, Boden fruchtbar erhalten und ihre Tiere artgerecht halten. 

Nur ein echter Kurswechsel macht die Landwirtschaft zukunftsfähig, stärkt Bauern und Umwelt und sorgt für Rückhalt bei den Bürgern".

Hintergrund
Die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der Europäischen Union – alle sieben Jahre werden die Grundsätze, Ziele und das Budget für die GAP neu geregelt. Mit der GAP werden jedes Jahr über 50 Milliarden Euro in die Landwirtschaft Europas investiert. Rund 6 Mrd. Euro fließen aktuell alljährlich nach Deutschland. 4,8 Mrd. Euro davon werden für Flächenprämien (1. Säule, Direktzahlungen) ausgegeben, etwa 400 Euro kommen dabei pro Hektar und Jahr zusammen. Der sehr viel kleinere Teil wird in Leistungen für Umwelt, Klima, Tierschutz etc. investiert (2. Säule, ländliche Entwicklung). Dieses Missverhältnis könnte nach Willen der EU-Kommission noch verstärkt werden, indem der Umwelt-Topf stärker gekürzt werden soll als die Direktzahlungen.

Gleich zwei Beratungsgremien des BMEL haben Berichte zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik erstellt, in denen die Beiräte grundlegende Änderungen in der GAP fordern: "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die konsequent zum Erhalt der biologischen Vielfalt beiträgt", eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie "Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen", eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Der BÖLW hatte ein Nachhaltigkeitsmodell für die Gestaltung der GAP 2020 erarbeitet. Es baut auf der Position der IFOAM EU Group auf, die im Rahmen eines zweijährigen Diskussionsprozesses zwischen Bauern aus ganz Europa entwickelt wurde. Das gesamte Positionspapier des BÖLW mit dem Nachhaltigkeitsmodell zur GAP 2020 kann hier eingesehen werden: www.boelw.de/gap2020.

Kontakt
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