Ökolandbauförderung: Offener Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck

Biobranche fühlt sich von Brandenburger Landesregierung alleingelassen. Ministerpräsident Matthias Platzeck muss helfen!

Pretschen, den 16.04.2013

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, da die Zeit drängt und das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zwar auf unsere Anfrage vom 07.02.13 am 06.04.13 geantwortet hat, diese Antwort für uns aber zu unkonkret ist. Dies haben wir dem Ministerium auch mitgeteilt, aber darauf folgte bisher keine Reaktion. Für uns stellt sich die Frage, ob das MIL bereit ist, dieses Problem der Öko-Umstellungsförderung zu lösen. Die betroffenen Betriebe benötigen jetzt eine verbindliche Ansage, ob Sie zu Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres auf Bio umstellen können oder nicht. Wir fordern Sie mit diesem Schreiben auf, die Umstellungsförderung endlich wieder einzusetzen!

Sie selbst haben auf dem Bio-BauernTag auf Gut Kerkow den Ökologischen Landbau als "einzigartige Erfolgsgeschichte" und als "nachhaltigste Form der Landwirtschaft" bezeichnet, die "von der Gesellschaft gewollt und gerade am Berliner Markt beste Erfolgschancen hat". Sie selbst wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen.

Tatsächlich gehört der vor allem in den 90er-Jahren entstandene Bio-Flächenanteil von noch 10,5 % zu den höchsten in ganz Deutschland. Das ist eine strukturelle Stärke Brandenburgs. Mit Berlin vor der Haustür ist dieser Markt nicht nur der größte, sondern zugleich ein besonders dynamisch wachsender Biomarkt in ganz Europa. So wird in Berlin derzeit alle 5-6 Wochen ein neuer Biosupermarkt eröffnet, auch die Landeshauptstadt Potsdam erfreute sich in diesem Jahr bereits zweier Neueröffnungen.

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass dieser Markt auch ohne eine mitwachsende Produktbasis "made in Brandenburg" wächst und dann eben von anderen Regionen bzw. aus dem Ausland bedient wird. Dies kann weder im Interesse des Landes Brandenburg noch im Interesse der jungen Bio-Branche sein: Regionalität, Saisonalität, das Wirtschaften in regionalen Wertschöpfungsnetzwerken sowie Transparenz und Sicherheit gehören nicht nur zum Herzblut der Bio-Branche, sondern auch zur Erwartungshaltung der treuen und anspruchsvollen Bio- Kundschaft in Berlin!

Hinzu kommt, dass der über das EEG hochsubventionierte Maisanbau nicht nur zu schmerzhaften Flächenabgängen führt, sondern als finanziell äußerst lukrative Alternative die meisten Umstellungsüberlegungen unserer konventionellen Kollegen im Keime erstickt.

Und just in dieser Situation ist Brandenburg derzeit das einzige Bundesland, das keinerlei Umstellungsförderung gewährt. Vor diesem Hintergrund sprachen Sie auf Gut Kerkow selbst von einer "Umstellungsmalaise" und dass die Kritik an dem Ausstieg aus der Umstellungsförderung legitim sei. Wie Sie wissen, ist die Förderung für umstellungswillige Betriebe ökonomisch entscheidend, da während der zweijährigen Umstellungszeit bereits ökologisch gewirtschaftet werden muss, die Produkte jedoch nur als konventionell vermarktet werden dürfen. Zudem ist es ein gesamtgesellschaftliches Signal.

Wir haben daher bereits vor gut 8 Wochen einen ausführlichen Brief an Ihren Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) geschrieben mit der Bitte, uns bis zum 20.02.2013 verbindlich mitzuteilen, ob die umstellungsinteressierten Betriebe in 2013 eine Umstellungsförderung bekommen oder nicht. Dass man sich mit der Beantwortung so lange Zeit lässt, um uns dann mitzuteilen, dass man aufgrund der bereits fortgeschrittenen Vorbereitung der Antragsstellung keine Möglichkeit mehr sehe, noch Neuanträge zuzulassen, soll hier nicht weiter kommentiert werden. Zum anderen wird von Ihrer Agrarverwaltung argumentiert, dass die Gewährung einer Umstellungsförderung ein nicht zu verantwortendes Haushaltsrisiko für den Brandenburger Landeshaushalt darstellten würde. Dieses Argument des Haushaltsrisikos halten wir aus folgenden Gründen für entkräftet:

1. Weder auf EU- noch auf Bundesebene gibt es auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass die Cofinanzierung durch EU und GAP für den Ökolandbau in der nächsten Förderperiode gefährdet ist.
2. Angesichts der Marktverzerrung durch das EEG und die deutlich verbesserte Erlössituation im konventionellen Bereich ist ohnehin keine große Nachfrage bzw. Umstellungswelle zu erwarten – das belegen auch die vergleichsweise niedrigen Umstellungsraten in allen anderen Bundesländern, die eine Umstellungsförderung gewähren.
3. Das Argument, dass man das verbleibende Restrisiko aus Umstellungsfläche x Cofinanzierungs-Unsicherheit außerhalb der n+2-Regelung nicht verantworten könne, ist seit der Einführung einer Revisionsklausel durch das Land Thüringen zum Förderjahr 2012 hinfällig: Hierdurch wird das beschriebene Restrisiko in den Überhangsjahren der neuen Förderperiode an die umstellungswilligen Betriebe weitergereicht, weil das Land im Falle des Wegfalls der Cofinanzierung durch die EU / GAP aus dem Vertrag aussteigen kann. Auch wenn alle anderen Bundesländer dieses Risiko als überschaubar halten, könnte Brandenburg diesen von Thüringen gemeinsam mit der EU geebneten Weg ja ebenfalls beschreiten. Damit bliebe es den davon betroffenen Betrieben überlassen, sich entsprechend ihrer individuellen Situation darauf einzulassen und umzustellen oder es eben nicht zu tun. Es handelt sich hier um eine unternehmerische Entscheidung, die man den Betrieben aber wenigstens ermöglichen sollte.

Hinzu kommt: Der BÖLW beabsichtigt, spätestens zur nächsten Grünen Woche ein aktualisiertes und überarbeitetes Ökoranking der Bundesländer zu präsentieren. Da unter allen Experten die Gewährung der Umstellungsförderung als eines der zentralen Förderinstrumente gilt, muss davon ausgegangen werden, dass das Land Brandenburg bei der Beibehaltung seines bisherigen Alleingangs in Sachen Umstellungsförderung von dem vorletzten Platz auf den unrühmlichen letzten Platz in diesem viel beachtetem Ranking abrutscht.

Damit aber noch nicht genug: Aus allen Ecken der Republik hörten wir schon im Vorfeld, dass ausgerechnet die „Brandenburger SPD“ sich mit Händen und Füßen gegen die rot-grüne Mehrheit in der Agrarministerkonferenz stellen würde, 15 % der Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule umzuschichten. Da die umgewidmeten Gelder nicht vom Land kofinanziert werden müssten, hätte Brandenburg entgegen der bisherigen Darstellung also ausreichend Gelder für den Ländlichen Raum bzw. den ökologischen Landbau, ohne einen eigenen Cent drauf legen zu müssen. Wir meinen: Das ist ein Skandal!

Bitte schließen Sie sich dem Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26.09.2012 an, wonach das politische Leitziel sein muss, dass möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe auf eine ökologische Produktionsweise umstellen (vgl. Drucksache des Deutschen Bundestages 17/10862). Ein klares politisches Bekenntnis zur Vorzüglichkeit des ökologischen Wirtschaftens und eine Verstetigung der Förderprogramme sei demnach das Gebot der Stunde. So wird die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, die Attraktivität der Umstellungsprämien sicherzustellen.

Im vorliegenden Falle liegt es aber gar nicht am Bund, sondern am Bundesland Brandenburg, die Attraktivität der Umstellungsprämien sicher zu stellen. Im Namen unserer Verbände und Berufskollegen möchten wir Sie daher persönlich bitten, als erste Maßnahme wenigstens die offene Flanke der Umstellungsförderung zu schließen.

Folgend ist es dann notwendig, dass sich die Landesregierung deutlich zum Ökolandbau bekennt und dies auch in eindeutigen Aussagen belegt, so dass klar ist, dass es ab 2014 eine Umstellungs- und Beibehaltungsförderung in Brandenburg geben wird!

In Erwartung Ihrer Ausführungen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner:

• Sascha Philipp, Landgut Pretschen GmbH
• Stefan Palme, Gut Wilmersdorf GbR
• Holger Jonas, Dubrower Agrargesellschaft
• Martin Suer, Beerfelder Hof
• Ludolf von Maltzan, Ökodorf Brodowin
• Heike Kruspe, Bioland Ost e.V.
• Claudia Tauer, Verbund Ökohöfe NordOst e.V.
• Chris Menne, Naturland e.V.
• Jakob Ganten, Demeter e.V.
• Michael Wimmer, FÖL e.V.

Den vollständigen Brief als PDF-Dokument (300 kb) können Sie hier herunterladen.

Die Mitglieder des Agrarpolitischen Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg:

• AG für biologisch-dynamischen Landbau, Hauptstraße 43A, 15374 Müncheberg OT Eggersdorf, Tel.: 033432/72214, Fax: 033432/72213
• Bioland Ost e.V., Gradestr. 92, 12347 Berlin, Tel.: 030/53023750, Fax: 035476/210
• Verbund Ökohöfe Nordost e.V., Dorfstr. 22, 14979 Kleinbeeren, Tel.: 033701/59306, Fax: 033701/55165
• Naturland e.V., Landesbüro Berlin/Brandenburg, Gradestr. 94, 12347 Berlin, Tel:030/36806670, Fax: 030/34806679
• Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V., Marienstr. 19-20, 10117 Berlin, Tel.: 030/284824-40, Fax: -48

Als Ansprechpartner aus der Praxis verweisen wir zusätzlich zu den angegebenen Organisationen auf folgende Personen:

Sascha Philipp
Inhaber Landgut Pretschen, Heide-Dahme
Agrarpolitischer Sprecher des ökologischen Landbaus Berlin-Brandenburg
Tel: 035476/17516, mobil: 0171/6873301

Stephan Palme
Inhaber & Geschäftsführer Gut Wilmersdorf, Uckermark
und ehemaliger agrarpolitischer Sprecher des Ökolandbaus Berlin-Brandenburg
Tel: 033334/7514; mobil: 0172/3218638

Holger Jonas
Gesellschafter und Geschäftsführer Dubrower Agargesellschaft,  Dahme-Spreewald
Fachausschussvorsitzender für den Ökologischer Landbau beim Landesbauernverband Brandenburg
Tel: 033763/63481; mobil: 0160/94568923

Ludolf Freiherr von Maltzan
Inhaber und Geschäftsführer Ökodorf Brodowin
Tel: 033362/71970, mobil: 0171/7273037