Schwarz auf weiß: Ampelkoalition möchte BVVG-Flächenverkauf stoppen

Schwarz auf weiß: Ampelkoalition möchte BVVG-Flächenverkauf stoppen

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird der Umgang mit den verbliebenen bundeseigenen Land- und Forstwirtschaftlichen Flächen der Bundesverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) aufgegriffen.

Es wird festgehalten, dass BVVG-Flächen „(…) für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt“ werden. „Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.“ Für Johannes Erz, Bauer in Rathstock im Brandenburger Landkreis Märkisch Oderland, sind das die wichtigsten Sätze in dem Vertrag. „Seit vielen Jahren engagieren wir uns energisch dafür, dass öffentliche Flächen der BVVG auch für Ziele des Gemeinwohls eingesetzt werden.

Klimaschutz, Artenschutz, die Förderung von ökologisch wirtschaftenden Betrieben sind die richtige Richtung!“ meint Erz. „Mit dieser gezielten Vergabe können eine Reihe von Synergieeffekten erzielt werden, die der Region und dem ländlichen Raum Brandenburgs gut stehen würden!“ So könnten neue Existenzgründungen in der Landwirtschaft mit den Flächen unterstützt und auch bestehende, regional ansässige Betriebe mit Boden versorgt werden. Viele Betriebe stehen bereit, um mehr für den Klimaschutz zu tun und auch lokale Märkte stärker bei der Vermarktung in den Fokus zu nehmen. Das sind echte Chancen, um in puncto Versorgung der Region aus der Region den nächsten Gang einzulegen.

„Ein Verkaufsstopp ist ohnehin längst überfällig“ so Erz weiter. „Die Notwendigkeit einer Änderung der Flächenvergabe der BVVG ist offenkundig und wird von landwirtschaftlichen Vertretungen seit Jahren gefordert. Die Privatisierung der letzten 20 Jahre haben uns in eine Sackgasse geführt. Investoren konnten meistbietend Flächen erwerben, Junglandwirte, Existenzgründer und bäuerliche Betriebe hatten oft das Nachsehen.“ Künftig sollten die Flächen durch eine Bundesstiftung verpachtet werden – nach transparenten Kriterien für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz und nach regionalen Gemeinwohlbedarfen sowie agrarstrukturellen Erfordernissen. Betriebe oder Betriebsgründer sollen sich mit einem Konzept bewerben, um die Eignung für die Flächen durch das Betriebskonzept zu überprüfen. Pachtverträge sollten langfristig abgeschlossen werden (mindestens 10 Jahre), damit die Betriebe Planungssicherheit haben. Der höchste Preis soll nicht das alleinige Kriterium sein.

Eine aktuelle Ausschreibung der BVVG verdeutlicht für Johannes Erz die verfehlte Verpachtungspraxis. In seiner Nachbarschaft in der Gemarkung Alt Tucheband im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg) werden über acht Hektar ausgeschrieben. Dort werden momentan konventionell in enger Fruchtfolge Raps und Getreide angebaut. Für die Junglandwirte Hanna und Johannes Erz vom Bauernhof Erz sind die Flächen sehr attraktiv, um den Bio-Gemüseanbau auszuweiten. Ob sie allerdings an der Ausschreibung teilnehmen, ist noch nicht klar, die Pachtlaufzeit ist sehr gering, sodass Öko-Betriebe von vorneherein benachteiligt sind. „Diese Ausschreibung muss beendet werden, da sie den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag absolut entgegensteht“ empört sich Johannes Erz.

„Die benachbarten Flächen wären ideal für uns, um unseren Öko-Gemüseanbau auszuweiten und unseren Betrieb noch breiter aufzustellen“ sagt Hanna Erz. Gemeinsam mit ihrem Mann baut sie seit 2013 den Betrieb auf, Kulturen sind Kartoffeln, Hokkaido, Linsen, Zucchini und Getreide. „Wir vermarkten ausschließlich regional, und es gibt eine riesige Nachfrage nach Bio-Gemüse. Diese würden wir gerne decken, dafür reichen unsere Produktionskapazitäten jedoch nicht aus. Wir brauchen mehr Land!“ sagt Johannes Erz.

Allerdings sind Hanna und Johannes unsicher, ob sie sich für die Flächen bewerben werden, denn die Pachtlaufzeit beträgt nur vier Jahre. In den BVVG-Grundsätzen sind insbesondere solche kurzen Pachtlaufzeiten verankert. Das schreckt Öko-Betriebe ab, denn sie müssen bei der Umstellung von konventionellen Flächen eine Frist von zwei Jahren einhalten, erst danach ist eine Vermarktung als Bio-Produkt möglich. In dieser Zeit können die Produkte nur als Umstellungsware zu niedrigeren, konventionellen Preisen verkauft werden.

„Im konkreten Fall bedeutet das, dass bei vier Jahren Pachtlaufzeit der Ökolandbau auf den Flächen nicht wirtschaftlich ist. Zwei Jahre Umstellung und zwei Jahre Erträge, das funktioniert beim besten Willen mit nachhaltiger Landwirtschaft nicht. Wir brauchen längere Pachtverträge!“ so Johannes Erz. Hinzu kommt, dass die Rechnung auch aus fördertechnischer Sicht nicht passt: „Die Ökolandbau-Förderung ist im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) integriert. Verpflichtungen bei der Bewirtschaftung im KULAP-Programm laufen jedoch über fünf Jahre. Können diese Verpflichtungen aufgrund von kurzen Pachtverträgen nicht eingehalten werden, muss die komplette KULAP-Förderung zurückgezahlt werden“ so Erz weiter.

Änderungen der Vergabe von BVVG-Flächen sind also dringend notwendig, um mit den verbleibenden knapp 100.000 ha landwirtschaftlicher Flächen eine Vergabe nach agrarstrukturellen Belangen und einer ernsthaften Förderung des ländlichen Raums in Ostdeutschland voranzubringen. Das Bündnis Junge Landwirtschaft fordert alle beteiligten Akteure auf, sich engagiert für eine zielgerichtete BVVG-Flächenvergabe einzusetzen!

Aktuelle BVVG-Flächenausschreibungen in der Gemarkung Alt Tucheband
https://www.bvvg.de/objekte/ackerflaeche-in-alt-tucheband (Stand 20.12.2021)

Link zum Koalitionsvertrag
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf (Seite 47)

Kontakt
Bündnis Junge Landwirtschaft e.V.
Willi Lehnert
Tel.: 0177 5444749
E-Mail: hallo@bjl-ev.de
https://buendnisjungelandwirtschaft.org