Statement zur Erarbeitung des Agrarstrukturgesetzes für das Land Brandenburg

Statement zur Erarbeitung des Agrarstrukturgesetzes für das Land Brandenburg

Das aktuell geplante Agrarstrukturgesetz wurde zum wiederholten Male auch im Arbeitskreis Agrarpolitik Ökologischer Landbau Brandenburg diskutiert. Zum Ende der vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg eingeräumten Beteiligungsfrist zu Ende Januar erklärt der Sprecher des Arbeitskreises, Sascha Philipp:

„Der Arbeitskreis der Ökologischen Anbauverbände in Brandenburg begrüßt die fortschreitende Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes. Die vorgelegten Eckpunkte spiegeln umfassend die Forderung der am Verfahren beteiligten Verbände wieder, was auf einen ebenso umfassenden Gesetzentwurf hoffen lässt.

Im Angesicht der komplexen Rechtslage verstehen wir die lange Dauer des Verfahrens, drängen jedoch im Hinblick auf die täglich geschaffenen Fakten auf dem Bodenmarkt auf eine baldige Vorstellung des Gesetzentwurfs.“

Hintergrund:

Die Preise für Ackerland in Brandenburg sind von 2007 bis 2019 um das Vierfache gestiegen, die Pachthöhen in derselben Zeit um das Zweifache. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen, die in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt haben, wurde von außerlandwirtschaftlichen Käufern gekauft, ein weiteres Viertel wurde durch Schenkung oder vorgezogenes Erbe übertragen. Für Landwirte und Landwirtinnen ist der Kauf von Agrarflächen aus landwirtschaftlichem Einkommen kaum mehr möglich, da der Preisanstieg auf dem Bodenmarkt deutlich höher ist, als der Einkommensanstieg in der Landwirtschaft.

Deshalb soll das Land Brandenburg ein Agrarstrukturgesetz bekommen. Dieses soll u.a. verhindern, dass Agrarland weiter als Spekulationsobjekt außerlandwirtschaftlicher Akteure dient, so genannte Share Deals sollen erschwert werden. Im März 2020 hat Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel einen öffentlichen Beteiligungsprozess für ein agrarstrukturelles Leitbild gestartet, auf dessen Grundlage ein Agrarstrukturgesetz für das Land Brandenburg formuliert werden soll.

Weiterführende Links:

Kontakt für die Presse:
Sascha Philipp
Sprecher Arbeitskreis Agrarpolitik Ökologischer Landbau Brandenburg
Tel.: 0171 6873301
E-Mail: s.philipp@landgut-pretschen.de

Die Mitglieder des Agrarpolitischen Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg
Biokreis Nord-Ost e.V., Bioland Landesverband Ost e.V., Biopark e.V., Demeter im Osten e.V., FÖL e.V., Naturland e.V.