Die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor zwei Wochen auf einen Kompromiss für ein neues Bio-Recht geeinigt. Am kommenden Montag, den 17.07.2017 wird das Ergebnis von den EU-Agrarministern beraten. Der Arbeitskreis der Ökologischen Anbauverbände Berlin Brandenburg fordert Bundesminister Schmidt auf, der neuen Bio-Verordnung nicht zuzustimmen.
Es ist zu befürchten, dass die neue EU-Öko-Verordnung in ihrer jetzigen Form der gesamten Öko-Branche und insbesondere den landwirtschaftlichen Erzeugern Schaden zufügen wird. Auch nach vier Jahren der Verhandlung ist der Entwurf noch immer an vielen Stellen inkonsistent und enthält zahlreiche nicht klar definierte Rechtsbegriffe, die bei der Umsetzung der Verordnung zu großen Problemen führen werden.
Insbesondere der Artikel 20 b) ist kritisch, weil er eine nicht handhabbare Regelung enthält, die bei geringsten Kontaminationsspuren ohne weitere Prüfung zu Regelsperrungen, hohen Schäden und behördlichen Untersuchungen führen kann. Bio-Produzenten würden für Kontaminationen mit Pestiziden verantwortlich gemacht werden, die nicht sie, sondern ihre Nachbarn einsetzen.
Ein Bio-Recht, das nicht umsetzbar ist, würde Bio europaweit ausbremsen. Es würde die Versorgung mit regionalen Bio-Produkten mindern, obwohl der Bio-Markt deutlich wächst. Stattdessen benötigt Europa einen konsistenten Rechtsrahmen, mit dem Bäuerinnen und Bauern Mut gemacht wird, auf Bio zu setzen.
Hintergrund: 2014 hat die EU-Kommission einen umstrittenen Vorschlag für die komplette Neufassung des EU-Bio-Rechts vorgelegt. Es regelt die Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle von Bio-Produkten. Nach langjährigen Beratungen haben sich die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments am 28.06.2017 auf einen Kompromiss geeinigt, der nun zur Abstimmung dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten zugeleitet wird. Die bisherigen Vorschläge stießen bei etlichen Mitgliedstaaten auf Kritik, weshalb eine Zustimmung der Staaten als nicht sicher gilt. Wenn das neue EU-Öko-Recht sowohl im Rat als auch im EU-Parlament eine Mehrheit findet, gilt es ab Mitte 2020. Die letzte Aussprache unter den Mitgliedstaaten hat am Montag dem 10. Juli stattgefunden.
Agrarpolitischer Sprecher des Ökologischen Landbaus Brandenburg Sascha Philipp, Am Landgut 2, 15913 Märkische Heide, OT Pretschen
Die Mitglieder des Agrarpolitischen Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg:
