Ausverkauf des Brandenburger Bodens stoppen – AbL und BJL fordern Agrarausschuss zu zügigem Handeln auf

Im seiner morgigen Sitzung wird sich der Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Brandenburger Landtages mit einem Entwurf für ein agrarstrukturelles Leitbildes der Fraktion die Linke beschäftigen. Im Vorfeld der Sitzung fordert der Landesverband Nordost der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL Nordost)  sowie das Bündnis junge Landwirtschaft e.V. (BJL) alle Parteien und agrarpolitischen Akteure dazu auf, die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sondern zeitnah und ergebnisorientiert abzuschließen.

Jochen Fritz, Landwirt in Werder/Havel und Sprecher der AbL Nordost fordert:

„Die Kauf und Pachtpreise für Acker- und Grünland steigen seit Jahren und sind aus der landwirtschaftlichen Urproduktion oft nicht mehr zu bezahlen. Gleichzeitig sichern sich außerlandwirtschaftliche Investoren immer mehr wertvolle Brandenburger Acker- und Grünlandflächen. Um diese Entwicklung zu stoppen brauchen wir so schnell wie möglich ein wirksames Agrarstrukturgesetz.“

In ihren Stellungnahmen, welche AbL und BJL im Vorfeld der Sitzung eingereicht haben, verweisen die beiden Verbände auf die Erfahrungen anderer Bundesländer mit der Erarbeitung von Agrarstrukturgesetzen. So sei es z.B. in Sachsen-Anhalt nie zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes gekommen, da es im Vorfeld eine viel zu lange und nicht fokusierte Leitbilddiskussion gegeben habe.

Willi Lehnert, Geschäftsführer des Bündnis Junge Landwirtschaft erläutert: 

„Die Verabschiedung eines agrarstrukturellen Leitbildes ist kein Selbstzweck sondern stellt Versagensgründe für ein Agrarstrukturgesetzes bereit damit z.B. Landverkäufe an Investoren verboten werden können. Dass Parteien und agrarpolitische Akteure nun damit beginnen, ihre spezifischen Ansichten zu bestimmten Betriebsformen in das agrarstrukturelle Leitbild für Brandenburg zu formulieren, ist deswegen nicht hilfreich, sondern verkompliziert den wichtigen Prozess der Gesetzgebung unnötig.“

Die Ziele, die mit der Verabschiedung eines Agrarstrukturgesetzes in Brandenburg erreicht werden sollen, sind aus Sicht von AbL und BJL klar und bedürfen deswegen keiner langwierigen Leitbilddebatte:

• Sicherstellung einer breiten Streuung von Grund und Boden
• Ausschluss außerlandwirtschaftlicher Investoren aus dem Bodenmarkt
• Vermeidung marktbeherrschender Positionen
• Begrenzung des Anstiegs von Kauf- und Pachtpreisen
• Erleichterung des Zugangs zu Land für Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen
• Möglichkeit der Bevorratung von Flächen in einer Landgesellschaft

Hintergrundinformationen

Bereits 2017 gehörten im Landkreis Märkisch-Oderland 44 Prozent der Betriebe und 38 Prozent der Fläche, die von juristischen Personen bewirtschaftet wurden, überregional aktiven Unternehmern und damit nicht mehr regional ansässigen Landwirt:innen; auf die Betriebe juristischer Personen entfiel dabei immerhin 62 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Landkreis.
Allein von 2005 bis 2019 sind die durchschnittlichen Kaufpreise für landwirtschaftliche Grundstücke in Brandenburg von 2.514 € auf 11.580 € gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 360 Prozent.

Links
Stellungnahme AbL: Link
Stellungnahme BJL: Link
Tagesordnung der Ausschusssitzung samt Antrag: Link

Kontakt für die Presse
Jochen Fritz, Sprecher der AbL Nordost
Mobil: 0171 8229719
Mail: jochen.fritz@biohof-werder.de

Willi Lehnert, Geschäftsführer des Bündnis junge Landwirtschaft
Tel: 0177 5444749
Mail: willi@bjl-ev.de