Zu Medienberichten, demnach die Europäische Kommission Deutschland auffordert, mit einer Flächenbindung in der Tierhaltung die EU-Nitratrichtlinie einzuhalten und so mögliche Strafzahlungen abzuwenden, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Europäische Kommission bringt die Flächenbindung der Tierhaltung als Lösung bei der Düngeverordnung ins Spiel. Diese Aufforderung der Kommission muss die Ministerin beantworten. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit diese Möglichkeit gar nicht in Erwägung gezogen hat.
Statt Lösungsvorschläge zu machen, wird im Landwirtschaftsministerium vertuscht, verheimlicht und werden Nebelkerzen geworfen, nur um vom eigenen Nichtstun abzulenken. Ministerin Klöckner muss jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Offensichtlich geht es der EU-Kommission weder um ein Aufschub noch um ein Moratorium. Über Jahre wurde die Überarbeitung der Düngeverordnung auf die lange Bank geschoben. Das ist Politikversagen in Reinform.
Die Düngeverordnung muss jetzt schnell und gründlich nachgebessert werden. Für die hohen Nitrateinträge ins Grundwasser sind zum großen Teil die Intensivtierhalter in den roten, nitratbelasteten Gebieten verantwortlich. Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen deshalb eine Flächenbindung der Tierhaltung und Vorschläge, wie der Düngungsabschlag in den roten Gebieten realisiert werden soll. Das muss beim Staatssekretärstreffen am Freitag in Brüssel beantwortet werden.
